„Wir sind mehr als notwendig“

Die F-Abgeordnete Ulli Mair schießt im TAGESZEITUNG-Interview gegen das links-grüne Team Köllensperger, die schwache Südtiroler Lega, stillose Parteifreunde – und gegen die gefährliche Autonomie-Politik des LH.

Tageszeitung: Frau Mair, nach der EU-Wahl fühlen sich in Südtirol alle als Sieger: die SVP und die Grünen, die nach der Landtagswahl zulegen konnten, Renate Holzeisen mit dem „Bombenergebnis“ von 22.000 Stimmen und die Lega, die zur zweitstärksten Partei wurde. Wer hat die Wahl wirklich gewonnen?

Ulli Mair: Es ist wenig aussagekräftig und relativ naiv, unterschiedliche Wahlen zu vergleichen. Die SVP hatte auf Seiten der Südtiroler Parteien keine echte Konkurrenz. Das Team Köllensperger hat mit dieser Wahl die Unschuld verloren und sich eindeutig im grün-linken Milieu angesiedelt. Die Wähler werden sich die nächsten Jahre noch wundern, was beim Team Köllensperger inhaltlich alles möglich ist. Die Grünen spielen in Italien keine Rolle und der Südtiroler Ableger konnte nicht wirklich punkten. Die Lega schwimmt – das muss man zugeben – auf einer italienweiten Trendwelle. Wie sich dieser Trend entwickelt, wird sich zeigen.

Die Freiheitlichen-Anhänger wurden nach der Parlamentswahl bereits zum zweiten Mal im Regen stehen gelassen. War es die richtige Entscheidung, die EU-Wahl sausen zu lassen?

Die freiheitlichen Wähler hätten der Parteiführung nie ein derartiges Manöver verziehen, wie es die SVP-Führung ihrer Wählerschaft zumuten kann. Die SVP darf sich inzwischen mit jeder staatlichen Partei ungestraft verbandeln, nur um die eigenen Sitze zu retten. Für die Freiheitlichen hätte eine Kandidatur bei dieser Wahl in jedem Fall bedeutet, auf das eigene Listenzeichen verzichten und auf eine fremde Liste gehen zu müssen. Das ist alles andere als schick für eine politische Partei, die eigenständig sein will.

Was waren die Gründe, dass die Lega Ihrer Partei einen Korb verpasst hat?

Verhandlungstechnisch kann ich die Lega völlig verstehen, dass sie in einer Position der Stärke, in der sie derzeit in Südtirol ist, keinen lokalen Partner benötigt. Allerdings hat man sich vielleicht doch ein wenig verkalkuliert. Die Südtiroler wählen derzeit zwar – wegen Salvini – Lega. Dass es für einen Südtiroler Mandatar allerdings nicht gereicht hat, liegt auch daran, dass die Südtiroler Lega derzeit nicht in der Lage ist, sich personell und inhaltlich entsprechend zu positionieren. Ein deutscher Kandidat auf der Liste der Lega hätte durchaus Chancen gehabt.

Wo sind die F-Wähler gelandet: Bei der Lega oder im Lager der Nichtwähler? 
Und wie erklären Sie sich, dass der „Carroccio“ auch in deutschen Gemeinden so stark zulegen konnte?

Die F-Wähler legen – nach meinen Erfahrungen – ein völlig unterschiedliches Wahlverhalten an den Tag. Einige haben überzeugt Lega gewählt, weil es völlig inakzeptabel ist, wie PD und SVP in der Vergangenheit vor der Flüchtlingswelle kläglich in die Knie gegangen sind. Bei der Lega ist es so, dass sie derzeit en vogue ist und selbstverständlich auch freiheitliche Wähler die Lega wählen, um die linke Einwanderungspolitik zu beenden. Dass die Südtiroler Lega es allerdings schafft, diese Wähler mittel- und langfristig zu binden, bezweifle ich offen. Das wird sich sehr bald schon anlässlich der Gemeinderatswahlen zeigen. Es ist kein Geheimnis, das eine beachtliche Zahl unserer Wähler erst gar nicht zur Wahl gegangen sind. Angesichts eines völlig abnormen Wahlgesetzes leider verständlich. Dieses Wahlgesetz ist alles, nur nicht minderheitenfreundlich und europäisch.

Haben die Freiheitlichen eine Stammwählerschaft oder erleiden sie das Schicksal des PD, der in wenigen Jahren die Hälfte der Stimmen verloren hat?

Wenn die Freiheitlichen keine Stammwählerschaft hätten, dann würde es sie heute gar nicht mehr geben. Zuletzt haben ehemalige Funktionäre und Mandatare alles unternommen, um ihre persönliche Frustration gegen die Partei auszulassen, was von Illoyalität, grober menschlicher Unprofessionalität und einem sehr schlechten Stil zeugt, der nur dem politischen Kontrahenten nutzt. Charakterlich bezeichnend. Fakt ist, dass die Freiheitlichen eine spezifische politische Linie haben, die weder durch ein linkes Team Köllensperger noch durch eine schwache lokale Lega abgedeckt werden kann. Wir werden daran arbeiten, dieses verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und mit Kernthemen punkten, mit denen wir auch das Team Köllensperger links stehen lassen.

Wie erklären Sie sich, dass die FPÖ – trotz Ibiza-Skandals – stabil geblieben ist? Was heißt das für die Nationalratswahl im Herbst?

Abgesehen von fragwürdigen und verurteilungswürdigen Aussagen von HC Strache und Joschi Gudenus, handelt es sich um einen Polit-Thriller, dessen Hintergründe und Ausgang noch völlig offen sind. Es trifft auf die FPÖ das zu, was auch auf uns Freiheitliche zutrifft: Wir sind inhaltlich und programmatisch im politischen Diskurs mehr als notwendig! Für die Wahl im Herbst wird sich zeigen, wie schmutzig der Wahlkampf wird. Und es wird sich zeigen, was genau hinter schwarzen Machenschaften rund ums Innenministerium steckt. Ein LH Arno Kompatscher sollte sich mit schadenfrohen Äußerungen zur FPÖ also lieber zurückhalten. Und dass er mit seinen diplomatisch sehr fragwürdigen Handlungen die doppelte Staatsbürgerschaft mit versenkt hat, muss man ihm als LH erst einmal nachmachen. Das ist ein sehr starkes Stück und einmalig in der Südtiroler Geschichte, weil er unter dem Vorwand eines völlig unrealistischen EU-Passes eine Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie offen bekämpft.

Was sind Europas größte Probleme, die gelöst werden müssen?

Neben einer guten Ausbildung der Jugend, sicheren Arbeitsplätzen und einer vernünftigen Umweltpolitik steht vorrangig ganz klar die Einwanderung auf der politischen Tagesordnung der EU. Wir wollen uns als Europäer nicht in Richtung Afrika oder Arabien entwickeln und auch jede Islamisierung verhindern. Europa muss vordergründig wieder über eine gemeinsame Identität definiert werden und nicht über Konzerninteressen oder amerikanische, russische oder chinesische Interessen –und auch nicht über die undemokratische Political Correctness und ihre Diktate. Diese Identität gründet auf drei Grundpfeilern: auf Humanismus, Christentum und Aufklärung. Die Identität der authochtonen Völker Europas ist mit Multikulti nicht vereinbar. Europa muss sich außenpolitisch stärker positionieren und zwar dort, wo gemeinsames Vorgehen wichtig ist und nicht bei sinnlosen innenpolitischen Themen. Es muss selbständig zwischen den Blöcken USA, China, Russland seine Rolle finden. Da kommen gewaltige Entwicklungen auf uns zu: das Erstarken Chinas und das Potential der Seidenstraße, die fragwürdigen Investitionen der Araber am Balkan, die politisch gesteuerte Einwanderung, Konflikte und Unruheherde im Nahen Osten und Terror in Europa sowie das nervöse Vorgehen der USA unter Trump. Europa muss wieder aus einer gemeinsamen Identität heraus handeln und kann sich nicht einseitig auf die Seiten der USA werfen. Mit EU-Floskeln, wie sie auch von der SVP kommen, ist es längst nicht mehr getan.

Wer wird EU-Kommissionspräsident?

Herbert Dorfmann ganz bestimmt nicht, auch wenn im Südtiroler Wahlkampf beinahe dieser Eindruck vermittelt wurde. Spaß beiseite, es ist im Grunde zweitrangig, wer Kommissionspräsident wird. Warum? Weil die Staaten die Richtung vorgeben und weil das EU-Parlament bestenfalls die zweite Geige spielt. Wer die EU-Wahl unvoreingenommen betrachtet, stellt fest, dass es eigentlich um 28 „nationale“ Wahlen ging. Warum sonst musste etwa in Deutschland Frau Nahles zurücktreten? Warum führt das Erstarken der Lega in Italien beinahe zu einer Regierungskrise? Wenn Europa den Mitgliedsstaaten wirklich wichtig wäre, müssten Sie die erste Politikerriege entsenden und nicht politische Hinterbänkler. Ohne die Zustimmung der „nationalen“ Regierungen machen weder der Kommissionspräsident noch der Ratspräsident einen Mucks. Die beiden größten Fraktionen haben bereits vor der Wahl einen Kandidaten namhaft gemacht. Der Sozialdemokrat Timmermans wird es angesichts der Wahlschlappe seines Blocks nicht, da hat der CSU-Mann Weber – von Dorfmann unterstützt – für die Fraktion der Konservativen wohl mehr Chancen, auch wenn sein Block ebenfalls geschwächt wurde. Nachdem auch der Präsident der Europäischen Zentralbank neu bestellt wird, wünsche ich mir, dass nicht nur ein Ausgleich zwischen den ideologischen Blöcken gesucht wird, sondern auch zwischen großen und kleinen Staaten. Ich werde ihn (oder sie) daran messen, in welche Richtung es bei der Gestaltung der Einwanderung geht.

Interview: Matthias Kofler