„Wir bieten 300 Millionen“

Die Lohnverhandlungen beim Land: Arno Kompatscher sagt, das vorgeschlagene Paket mache mit über 300 Millionen Euro mehr aus als die 10-Prozent-Forderung, die 270 Millionen koste.

von Heinrich Schwarz

Der Silvius-Magnago-Platz war am Donnerstag zwar nicht so dicht gefüllt wie bei der ersten Kundgebung im April, als 4.000 öffentlich Bedienstete protestierten, aber immerhin kamen über 2.500, eher sogar 3.000. Das sind weit mehr als die Gewerkschaften brauchten, um gestärkt in die nächste Verhandlungsrunde für die Erneuerung des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages am 12. Juni zu gehen.

Die bekannte Forderung der Gewerkschaften: zuerst eine Gehaltserhöhung für alle – mindestens zehn Prozent – und dann diskutiere man auch über den Rest. Die Landesregierung hingegen besteht darauf, ein Gesamtpaket zu verhandeln (unter anderem Inflationsausgleich, deutlich höhere Einstiegsgehälter, höherer Leistungslohn und 7-Euro-Essensgutscheine für alle).

Was sagt der Landeshauptmann zur sehr gut besuchten Demo? „Es waren zwar nicht 4.000 Leute da, wie jemand behauptet hat, aber doch viele Leute. Die wichtige Botschaft ist, dass man sich wieder an den Tisch setzt und weiterverhandelt. Das macht Sinn: Wir versuchen gemeinsam, die bestmögliche Lösung zu finden.“

Gleichzeitig bestätigt Arno Kompatscher, dass das vorgeschlagene Maßnahmenpaket als Diskussionsgrundlage aufrecht bleibt. „Auch weil eine reine Gehaltserhöhung über dem Inflationsausgleich rechtlich problematisch wäre. Dann kommt der Rechnungshof. Deshalb wollen wir ja mehr Maßnahmen diskutieren, um mehr geben zu können und die lokale Situation zu berücksichtigen. Aber das muss begründet sein. Schließlich vertreten wir die Steuerzahler und werden vom Rechnungshof kontrolliert“, sagt der Landeshauptmann.

Andere Maßnahmen seien zudem „zielgerichteter, bringen mehr, kommen direkt an und schaffen vor allem zusätzliche Kaufkraft. Allein mit einer Gehaltsanpassung sind uns Grenzen gesetzt.“

Kompatscher legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Forderung von zehn Prozent Gehaltserhöhung für alle einem Gesamtvolumen von 270 Millionen Euro auf den Dreijahreszeitraum 2019 bis 2021 entspreche: „Wenn man die Erhöhung auf drei Jahre aufteilt – je plus 3,3 Prozent – käme man auf rund 270 Millionen Euro. Wir haben bereits über 300 Millionen auf den Tisch gelegt – nur anders strukturiert. Das ist keine Kleinigkeit, das müssen wir erst stemmen. Wir haben uns da weit hinausgelehnt.“

Wichtig sei nun, sich wieder zusammenzusetzen und in Ruhe sachlich zu diskutieren.

Zuletzt bezifferte Kompatscher die Forderung der Gewerkschaften noch auf rund 600 Millionen Euro. Damit habe er die Gehaltserhöhung von zehn Prozent plus das vorgeschlagene Paket des Landes gemeint. Der Landeshauptmann betont: „Zehn Prozent vorneweg geht nicht.“