Die neuen Rentner

Die Ex-SVP-Abgeordnete Veronika Stirner ist mit 1. Juni in Pension gegangen, Luisa Gnecchi (PD) hat hingegen auf die Leibrente verzichtet. Richard Theiner, Martha Stocker und Florian Mussner wird in Kürze der Renten-Vorschuss ausbezahlt.

Von Matthias Kofler

Die ehemaligen Abgeordneten des Regionalrats haben Anrecht auf eine Brutto-Leibrente in Höhe von 4.127,72 Euro im Monat. Dies teilt Präsident Roberto Paccher auf Anfrage von Paul Köllensperger mit.

Mit 1. Januar dieses Jahres sind die ehemaligen Landesräte Richard Theiner, Martha Stocker und Florian Mussner in Pension gegangen. Das Präsidium des Regionalrats ist gerade dabei, die Vorschüsse zu berechnen, die ihnen laut Paccher „demnächst“ ausbezahlt wird. Theiner und Stocker können mit einer Summe von 200.000 Euro rechnen, bei Mussner dürfte sich der Vorschuss auf 150.000 Euro belaufen. Der Betrag wird den Ex-Abgeordneten ausschließlich in bar und nicht mehr in Form von Family-Fonds-Quoten ausbezahlt.

Aus der Köllensperger-Anfrage geht weiters hervor, dass Thomas Widmann (SVP) und Luisa Gnecchi (PD) freiwillig auf die Leibrente verzichtet haben. Sie ließen sich stattdessen die eingezahlten Sozialbeiträge rückerstatten. Der Grüne Riccardo Dello Sbarba hat zwar die Voraussetzungen für die Vorsorgebehandlung angereift, bekleidet aber noch das Amt eines Regionalratsabgeordneten. Alessandro Urzì hingegen wird das Renteneintrittsalter im Laufe der nächsten Legislatur erreichen.

Zwar sieht das Regionalgesetz vor, dass für Politiker dasselbe Renteneintrittsalter wie für die lohnabhängigen ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst gilt. Allerdings gibt es eine Sonderklausel, wonach Ex-Abgeordnete, die drei Legislaturen auf dem Buckel haben, bereits mit 60 Jahren in Pension gehen dürfen. Dieses Recht hat die Ex-SVP-Politikerin Veronika Stirner in Anspruch genommen, die mit 1. Juni in Pension gegangen ist.

Ab Dezember gehört auch der Ex-Grüne Hans Heiss zu den glücklichen Leibrenten-Empfängern. Ihm folgen Hanspeter Munter (2021), Sabina Kasslatter und Mauro Minniti (2023), Michl Laimer (2025) und Andreas Pöder (2027).