„SVP ist wie die SED“

Foto: Leonhard Angerer

Entrüstet zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit von der Entscheidung der Landesregierung, „de facto ein Demonstrationsverbot vor dem Landtag einzuführen“. Der LH dementiert.

„Eindeutiger hätte man die eigenen Schwächen nicht eingestehen können! Der Skandal zeigt, dass Landeshauptmann Kompatscher heillos überfordert und rücktrittsreif ist“, so poltert Stefan Zeiger von der Süd-Tiroler Freiheit.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist also empört. „Die SED lässt grüßen!“ heißt es in einer Aussendung, die am Freitag an die Medien verschickt wurde.

Künftig wird vor dem Landtag „Antragsstellern, die lediglich den eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht erlaubt“.

So steht es im einstimmig verabschiedeten Beschluss 426 der Landesregierung.

Aus dem Beamtendeutsch übersetzt bedeutet dies laut STF: Organisationen wie Bauernbund, Gewerkschaften oder Schützen bekommen ein Demonstrationsverbot am Magnagoplatz. „Alle anderen Demos wie „Friday for Future“, die den Damen und Herren der Landesregierung genehm sind, dürfen weiterhin ihre Meinung kundtun“, so die STF. Allerdings: Nur von Montag bis Freitag und nicht an Feiertagen! 

Die Süd-Tiroler Freiheit wird eine Anfrage im Landtag einreichen. Für die Bewegung ist klar: „Die Landesregierung sollte endlich ordentliche Politik machen, dann brauchen die Bürger auch nicht zu protestieren!“

„Kein Demonstrationsverbot“

„Es gab und gibt KEIN DEMONSTRATIONSVERBOT auf dem Magnago-Platz“, teilte das Büro des Landeshauptmannes am Freitag mit.

Die Landesregierung habe lediglich ein Reglement für die Nutzung des Platzes im öffentlichen Interesse beschlossen. Die Demonstrationen würden dadurch sogar aufgewertet.