Einigung mit Rom

erstellt: 07. Juni 2019, 00:40 in: Politik | Kommentare : 0

Eine Einigung zwischen Land und italienischer Regierung betreffend den Nationalen Gesundheitsfonds konnte LH Arno Kompatscher am Donnerstag in Rom erzielen.

„Nach einer komplexen Verhandlung in Bezug auf den Nationalen Gesundheitsfonds 2019, konnten wir vermitteln, dass die Provinzen Bozen und Trient als autonome Provinzen nicht an die Finanzierungsparameter gebunden sind, die auf nationaler Ebene für den Gesundheitsbereich gelten“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher am späten Donnerstagnachmittag am Ende der Staat-Regionen-Konferenz in Rom. Er sei sehr zufrieden mit diesem erreichten Ergebnis, sagte Kompatscher.

Sein Trentiner Amtskollege Maurizio Fugatti sieht in der heutigen Einigung die besonderen Rechte der speziellen Autonomie der Provinzen Bozen und Trient bestätigt. Die Regierung habe den Besonderheiten der beiden autonomen Provinzen Rechnung getragen – diese seien nämlich unabhängig von den anderen Regionen zu betrachten, betonte Fugatti.

Südtirol und die Provinz Trient finanzieren den gesamten Gesundheitsbereich mit Geldern aus ihrem eigenen Haushalt, wobei die auf Ministerebene festgelegten wesentlichen Unterstützungsvorgaben eingehalten werden. „Für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen kann es daher keine staatlichen Ausgabenbeschränkungen geben“, betonte Kompatscher.

Da sowohl Südtirol als auch die Provinz Trient ihre Verwaltungsautonomie im Gesundheitsbereich wahren wollten, musste vergangenen Woche bekanntlich das Abkommen der Regionen mit der Regierung in Rom zum Nationalen Gesundheitsfonds verschoben werden.