Der Angriff der SVP

erstellt: 31. Mai 2019, 13:52 in: News, Südtirol | Kommentare : 36

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz wettert gegen Team Köllensperger und Grüne wegen deren Kritik zu den Vertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst.

„Die Südtiroler Volkspartei will die Gehaltserhöhungen für die Landesbediensteten. Das ist ein Versprechen und daran werden wir uns halten. Es geht jetzt darum, diese zu gestalten und umzusetzen – mit Vernunft und mit Weitblick. Was sich derzeit jedoch einige Oppositionsparteien wie etwa das Team Köllensperger und die Grünen erlauben, hat nichts mehr mit politischer Verantwortung zu tun.“

Das schreibt der SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz in einer Aussendung. Die Stellungnahmen seiner Oppositionskollegen zu den Kollektivverhandlungen seien „unbedacht, oberflächlich und kontraproduktiv“.

„Und sie könnten für Südtirols Zukunft sogar gefährlich werden! Jetzt die überzogenen finanziellen Forderungen zu unterstützen, würde zwar Sympathiepunkte bei 40.000 Menschen bringen, jedoch nicht eine sichere und gute Zukunft für unser Land,“ so Lanz.

Er sagt: „„Wenn Hanspeter Staffler das Verlassen der Verhandlungen durch die Gewerkschaften mit dem Argument unterstützt, dass diese sich ehrliche und faire Verhandlungen erwartet hätten, dann frage ich mich, was er – und auch die Gewerkschaften – unter diesen Begrifflichkeiten verstehen.“

Ehrlich und fair sei es, aufzuzeigen, was eine 10-Prozent-Erhöhung wirklich bewirken würde. „Nämlich: höhere Beträge auf den Gehaltszetteln von 40.000 öffentlich Bediensteten – dafür jedoch derbe Abstriche in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Mobilität usw. für alle 480.000 Südtirolerinnen und Südtiroler“, meint Gert Lanz.

Der SVP-Politiker fragt sich, ob Staffler und anderen Oppositionskollegen bewusst ist, was sie mit ihren Forderungen anrichten würden.

Lanz sagt:

„Vor allem Staffler, der selbst als Generaldirektor in diesem Land tätig war, müsste eigentlich genau wissen, was eine 10-Prozent-Erhöhung der Gehälter aller Landesangestellten bedeuten würde. Sie ist schlichtweg nicht finanzierbar. Und das weiß Staffler genau. Warum hat er sich in den vergangenen Jahren nicht selbst darum bemüht, den geforderten Ausgleich zu schaffen? Wenn er doch in seiner Position die Möglichkeiten gehabt hätte, die ihn heute so leicht umsetzbar erscheinen…

Jetzt auf der Oppositionsbank zu kritisieren und Forderungen zu stellen, ist einfach, wenn man keinerlei Verantwortung für einen ausgeglichenen Landeshaushalt und das Land insgesamt spürt. Wenn man hier die wenig konstruktive Einstellung der Gewerkschaften unterstützt, dann fehlt eindeutig der Blick für das Ganze und für ein faires Miteinander in unserem Land.

Pflichtteil oder Kürteil – es braucht ein für alle Seiten annehmbares Ergebnis. Jeder von uns Politikerinnen und Politikern müsste sich dieser Pflicht bewusst sein. Die Landesregierung arbeitet an einer seriösen Lösung, hat ihre Angebot gemacht und ist gewillt, eine Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten umzusetzen. Als politisch Verantwortliche sollten wir nicht nur mitreden, sondern auch mitrechnen. Populismus und Polemik sind hier fehl am Platz.“