Zeller gegen Rösch

Hat Bürgermeister Paul Rösch bei Solland Silicon wirklich so wenig Mitspracherecht wie er immer behauptet?

von Karin Gamper

„Das Solland-Silicon-Areal in Sinich ist ein Gewerbegebiet im Landesinteresse. Auch in Sachen Zivilschutz ist für die Fabrik, die unter die Seveso-Richtlinien zur Vermeidung von Chemieunfällen fällt, das Land Südtirol zuständig.  Als Gemeinde sind wir bis jetzt also weitgehend Zuschauer, auch wenn wir natürlich gerne ein Wörtchen mitreden würden“.  Diese Aussage von Bürgermeister Paul Rösch, getätigt am Mittwoch im Rahmen seiner wöchentlichen Pressekonferenz, will der Meraner Anwalt und SVP-Politiker Karl Zeller nicht unwidersprochen lassen.

Der ehemalige Senator verweist gleich auf mehrere Rechtsgrundlagen, die das Gegenteil beweisen würden. Da ist zum einen das Landesgesetz Nr. 15 aus dem Jahr 2002, das den Feuerwehr- und Zivilschutzdienst regelt. In Art. 1 steht: „Der Bürgermeister handelt im Rahmen der eigenen oder der gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften delegierten Zuständigkeiten; er ist die Gemeindebehörde für den Zivilschutz. Was die Durchführung von  Arbeiten anbelangt, bleibt die operative Eigenständigkeit der einzelnen Verwaltungen bestehen, diese müssen jedoch die betroffenen Bürgermeister über die ergriffenen Initiativen informieren“.

Der Umweltaspekt wird dagegen von Art. 250 eines Legislativdekretes aus dem Jahr 2006 geregelt. Dort steht sinngemäß: wenn der Eigentümer des verseuchten Areals nicht von sich aus die Bonifizierung des Geländes vornimmt, so ist hierfür die zuständige Gemeinde zuständig. Das wäre im Fall von Solland Silicon somit Meran, wobei die Stadt laut Art. 244 desselben Dekrets alle notwendigen Bonifzierungseingriffe veranlassen muss. 

Zellers Kommentar: „Für einen „weitgehenden Zuschauer“ hat der BM ganz schön viele Kompetenzen“.