Minister rügt SVP

Riccardo Fraccaro

Minister Riccardo Fraccaro kam am Donnerstag zum Wahlkampfabschluss der Grillini nach Bozen. Er kritisierte die SVP, die sich weigert, die Leibrenten abzuschaffen.

Der Minister für Direkte Demokratie Riccardo Fraccaro kam am Donnerstag nach Bozen, um den 5-Stelle-Kandidaten für das EU-Parlament Cristiano Zanella zu unterstützen.

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung wurde der Minister vom Landtagsabgeordneten Diego Nicolini darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Region Trentino-Südtirol als einzige Region in Italien die Leibrenten der Altmandatare nicht abschaffen will, obwohl dies das Staatsgesetz vorsieht.

Nicolini berichtete über die heutige Fraktionssitzung im Regionalrat, in der Präsident Roberto Paccher ankündigte, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Neuberechnung der Leibrenten nach dem beitragsbezogenen System vorsieht. LH Arno Kompatscher stellte jedoch klar, dass ein solcher Gesetzentwurf von der SVP nicht mitgetragen werde.

Minister Fraccaro zeigte sich über diese Nachricht enttäuscht und stellte eine Kürzung der Finanzmittel zugunsten von Bozen und Trient in Aussicht.