Der Sture

Der Trentiner Lega-Präsident Alessandro Savoi weigert sich – trotz Gerichtsurteil –, seinen Stuhl im Hohen
Haus zu räumen. Ist die heutige Regionalratssitzung dennoch rechtens?

von Matthias Kofler

Das Trentiner Verwaltungsgericht hat Ende März entschieden, dass der Trentiner Lega-Abgeordnete und Präsident des „Carroccio“ Alessandro Savoi seinen Stuhl im Landtag räumen muss. Für ihn soll der Mitterechtspolitiker Giacomo Bezzi nachrücken, der das Wahlergebnis vor Gericht beanstandet hatte.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass Bezzi beim Urnengang im Oktober mehr Stimmen als Savoi eingefahren hatte. Savoi zeigte sich über das „politisch gefärbte und gegen die Lega gerichtete Urteil“ enttäuscht und reichte Rekurs vor dem Staatsrat ein. Der Trentiner Landtag wurde aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten seitdem nicht mehr einberufen.

Die erste reguläre Sitzung soll erst nach den EU-Wahlen stattfinden. Der Trentiner Landtagspräsident Walter Kaswalder teilt nun mit, dass der Termin für das Verfahren vor dem Staatsrat der 27. Juni sein wird. „So lange sitzt Alessandro Savoi von der Lega regulär im Landtag“, erklärt Kaswalder.

Für heute wurde der Regionalrat einberufen. Rechtsexperten sind der Auffassung, dass die Sitzung trotz der Anwesenheit von Savoi rechtens ist, da der Staatsrat erst im Fall befinden muss: „So lange der Staatsrat ihn nicht für verfallen erklärt, wird Savoi zu den Sitzungen eingeladen“, so Vizepräsident Sepp Noggler. Savoi ist auch Mitglied des Regionalratspräsidiums.

Wie der SVP-Präsidialsekretär Helmut Tauber bestätigt, nahm der Leghista auch weiterhin an den Sitzungen des Regionalratspräsidiums teil.