Edler Verzicht

Thomas Widmann und Oswald Schiefer

Sizilien und Trentino-Südtirol sind die einzigen Regionen, die die Leibrenten noch nicht abgeschafft haben. Warum Julia Unterberger, Ulli Mair und Thomas Widmann freiwillig auf ihre Politiker-Pension verzichtet haben.

Von Matthias Kofler

Die italienische Regierung hat alle Regionen dazu verpflichtet, binnen 31. Mai die Leibrenten der ehemaligen Abgeordneten abzuschaffen und die Pensionsleistungen zugunsten der Politiker auf der Grundlage des beitragsbezogenen Systems neu zu berechnen. Bis auf die autonomen Regionen Sizilien und Trentino-Südtirol sind alle Regionen der Aufforderung Roms nachgekommen. Landtagspräsident Sepp Noggler begründet die Blockadehaltung Südtirols damit, dass der Verfassungsgerichtshof erst jüngst das regionale Rentengesetz für verfassungskonform erklärt habe. Somit sei eine Neuregelung nicht mehr notwendig. Diese Haltung wird vom Koalitionspartner Lega nicht mitgetragen: Sowohl Regionalratspräsident Roberto Paccher als auch Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei haben erklärt, dass auch für die Ex-Mandatare wie Franz Pahl und Oskar Peterlini das beitragsbezogene System eingeführt werden soll, das für die neuen Abgeordneten, die nach 2008 in den Landtag gewählt wurden, bereits gilt.

Drei Abgeordnete, die Anrecht auf eine Leibrente hätten, haben freiwillig darauf verzichtet: Julia Unterberger, Ulli Mair und Thomas Widmann. „Ich will damit einen Schlussstrich unter die ganze Renten-Angelegenheit ziehen und mir nicht ständig vorwerfen lassen, dass ich eine Luxus-Rentnerin sein werde“, begründete Senatorin Unterberger vor drei Jahren ihren Leibrenten-Verzicht. Im Gegenzug ließ sie sich vom Regionalrat die Sozialbeiträge im Wert von 335.646,42 Euro rückerstatten. Rund 400.000 Euro an Sozialbeiträgen wurden Ulli Mair und Thomas Widmann zurückbezahlt. Im Gegenzug verzichten die beiden nicht nur auf den Renten-Vorschuss im Ausmaß von je knapp 200.000 Euro, sondern auch auf die monatliche Leibrente von 3.000 Euro netto. In jedem Fall ist der Verzicht ein Minus-Geschäft.

„Meine Entscheidung war alles andere als leicht“, bekannte Ulli Mair, „denn ich habe keine andere Arbeit: Meine Arbeit ist die Politik, der ich meine besten Jahre gewidmet habe. Es war eine Entscheidung, die ich im Stillen getroffen habe, nicht um Zustimmung zu gewinnen, nicht um Populismus zu betreiben, sondern um mich frei von jeglichen Abhängigkeiten zu fühlen und um mich der blinden Hetzjagd zu entziehen, die heute auf die Politik veranstaltet wird.“

Bereits vor einem Jahr hat auch Thomas Widmann dem Regionalrat schriftlich mitgeteilt, dass er auf die Leibrente verzichtet. Mit seiner Entscheidung ging der SVP-Politiker aber nicht an die Öffentlichkeit. „Ich wollte den Verzicht nicht groß an die Glocke hängen und auch nicht im Wahlkampf politisch ausschlachten“, so Widmann. Zwar gehe mit dem Verzicht ein großer finanzieller Verlust einher. „In diesem Staat hast du aber keine Rechtssicherheit. Deshalb habe ich gesagt: Tu die Sozialbeiträge raus und Schluss mit der Geschichte!“

Von den amtierenden 35 Abgeordneten hat damit nur noch Riccardo Dello Sbarba Anspruch auf eine Leibrente. Der Grüne erklärt, dass seine Fraktion für eine Neuberechnung der Pensionen nach dem Beitragssystem eintritt. Was seine eigene Leibrente betrifft, sagt Dello Sbarba: „Ich habe bis zu meinem Ausscheiden aus dem Landtag Zeit darüber zu befinden, ob ich die Leibrente in Anspruch nehme oder mir die Sozialbeiträge auszahlen lasse. Ich entscheide je nach dem, wie die gesetzliche Lage bis dahin aussehen wird.“