Gerügte Uni

Der österreichische Rechnungshof hat die Uni Innsbruck gerügt, weil aufgrund von Nebentätigkeiten der Rechtsprofessoren immer wieder Lehrveranstaltungen ausfallen. Warum jetzt auch der Bozner Rechnungshof aktiv werden könnte.

von Heinrich Schwarz

Ganze 60 Seiten stark ist der Bericht des österreichischen Rechnungshofes über die Nebenbeschäftigungen der Universitätsprofessoren an den Unis von Innsbruck und Wien. In Bezug auf Innsbruck ging es insbesondere um die rechtswissenschaftliche Fakultät, die auch das vom Land Südtirol mitfinanzierte Integrierte Diplomstudium (Italienisches Recht) umfasst.

Konkret gab es laut Rechnungshof seit 2014 wiederholt Beschwerden über unregelmäßig abgehaltene Lehrveranstaltungen in Innsbruck. Die TAGESZEITUNG hatte in den letzten Jahren bereits darüber berichtet, dass sich Jus-Studenten über regelmäßig ausfallende Vorlesungen und Seminare – häufig aufgrund von Nebentätigkeiten der Professoren – beschweren. Die an die Öffentlichkeit getragenen Beschwerden wurden von den Uni-Verantwortlichen nicht goutiert.

Jetzt aber hat der österreichische Rechnungshof die Uni Innsbruck gerügt. Er schreibt in seinem Bericht unter anderem:

„Neben dem Rektorat gingen auch das Ministerium und der Universitätsrat den Vorwürfen nach. Beide sahen keine relevanten Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen. Trotzdem gab es weiter Beschwerden. An der Universität Innsbruck konnten über Jahre hinweg die erhobenen Vorwürfe betreffend die nicht ordnungsgemäße Abhaltung der Lehre teilweise nicht entkräftet werden, und die damit zusammenhängenden Konflikte an der rechtswissenschaftlichen Fakultät blieben ungelöst.

Erhebungen des Rechnungshofes ergaben Anhaltspunkte dafür, dass ausgefallene Lehrveranstaltungen nicht immer nachgeholt wurden, zumal Belege für nachgeholte Stunden nicht immer vorgelegt werden konnten.

Darüber hinaus gab es bei den Evaluierungen der Lehrveranstaltungen bei den Kriterien Pünktlichkeit und regelmäßige Abhaltung auffällige Bewertungen. Dies könnte ein Indikator für eine insgesamt zu hohe Arbeitsbelastung einzelner Universitätsprofessoren sein.“

Die Uni Innsbruck wehrte sich gegenüber dem Rechnungshof gegen die Vorwürfe und erklärte, korrekt gehandelt zu haben. Der Rechnungshof aber blieb am Ende bei seiner nun veröffentlichten Kritik.

Folgende Punkte werden der Uni vorgehalten: Bei zehn Lehrveranstaltungen sei weniger Lehrzeit als das Soll gemeldet gewesen. Bei der Auswertung hinsichtlich Pünktlichkeit und Regelmäßigkeit der Lehrveranstaltungen gebe es bei einigen Professoren auffällige Werte. Die Uni habe keine Aufzeichnungen über entsprechende Gespräche mit den Lehrenden vorlegen können. Die Uni habe trotz Beschwerden keine ausreichenden Prozesse etabliert, die vollständige persönliche Abhaltung von Lehrveranstaltungen zu überprüfen. In mehreren Fällen habe die am Formular vorgesehene Unterschrift des Studiendekans über die vollständige Abhaltung der Lehre gefehlt. Und die Fakultäten-Servicestelle der Uni habe keine Rückmeldung über ausgefallene Lehrveranstaltungen erhalten.

Allzu große Sorgen muss sich die Universität dennoch nicht machen. Der Rechnungshof in Österreich hat – im Gegensatz zu Italien – nämlich keine Durchgriffsrechte, sondern kann nur Transparenz schaffen und Empfehlungen zur Verbesserung geben, was er mit seinem Bericht nun getan hat.

Allerdings könnte jetzt der Bozner Rechnungshof aktiv werden, da das Integrierte Studium des italienischen Rechts an der Uni Innsbruck mit Südtiroler Steuergeldern mitfinanziert wird. Erst im Vorjahr hatte die Landesregierung entschieden, jährlich 950.000 Euro zu überweisen.

In welchem Ausmaß von Südtirol mitfinanzierte Lehrveranstaltungen nicht gehalten wurden, geht aus dem öffentlichen Bericht des österreichischen Rechnungshofes nicht hervor.