Die „Scheinheiligen“

Die Grünen und Paul Köllensperger liefen in der abgelaufenen Legislatur gegen die Fraktionsgelder-Regelung Sturm. Jetzt, wo sie selber davon profitieren, ist alles anders.

von Matthias Kofler

Andreas Pöder schüttelt den Kopf: „Es war immer schon mein Anliegen, dass man das Fraktionspersonal ordentlich bezahlt. Als ich in der abgelaufenen Legislaturperiode einen entsprechenden Beschluss vorgelegt habe, waren ausgerechnet die Grünen und Paul Köllensperger diejenigen, die uns öffentlich in den Rücken gefallen sind. Aber was kümmert die – frei nach Adenauer – ihr ,Geschwätz von gestern’?“, so der Ex-Landtagsabgeordnete.

Der Hintergrund: Der Landtag hat am Mittwoch eine Erhöhung der Fraktionsgelder von 50.000 auf 58.000 Euro je Mandatar beschlossen.

Auch die Grünen und das Team Köllensperger stimmten dafür, obwohl sie in der letzten Legislatur noch öffentlich gegen die Pöder-Bestimmung gewettert hatten. Sie forderten, dass nicht jeder Abgeordnete einen eigenen Mitarbeiter erhalten solle, wie es das staatliche Gesetz vorsieht, sondern dass die Anzahl gedeckelt werde. Demnach sollten den Ein- und Zwei-Mann-Fraktionen maximal ein Sekretär, den Drei-Mann-Fraktionen zwei Sekretäre, den Freiheitlichen als Sechs-Mann-Fraktionen drei Sekretäre und der SVP maximal fünf Sekretäre zustehen.

Wäre Köllenspergers Vorschlag damals durchgegangen, dann würde er heute als Sechs-Mann-Fraktion nur gut die Hälfte der Fraktionsgelder erhalten, die ihm mit der neuen Regelung zustehen. Auch die Grünen würden über 60.000 Euro im Jahr weniger erhalten.

Dennoch stimmten sie nun für die Aufstockung, weshalb im Hohen Haus von „Scheinheiligkeit“ die Rede ist. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte sich unlängst darüber echauffiert, dass Köllensperger und Co. der Landesregierung öffentlich die Anstellung von Pressesprechern vorgeworfen und gleichzeitig selbst fünf Mitarbeiter engagiert hätten.

Paul Köllensperger kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Ich war nie gegen eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter. Ich wollte aber eine Deckelung der Sekretäre nach oben, was anfangs auch gemacht, dann aber wieder zurückgenommen wurde. Ich könnte heute sechs Leute anstellen, schöpfe das aber nicht aus. Scheinheilig sind hier andere. Heute ging es ja nur darum, ob die Bezahlung der Mitarbeiter ein wenig verbessert werden kann“, so der Oppositionsführer.

Fakt ist, dass der Landtag aufgrund der Aufstockung der Fraktionsgelder und der Einführung von Funktionszulagen für Fraktionssprecher und Gesetzgebungspräsidenten in dieser Legislatur teurer sein wird als in der alten. Auch, so unterstreicht Andreas Pöder, sei nicht gesagt, dass alle Mitarbeiter von der Aufstockung der Fraktionsgelder profitieren werden. Der Rechnung könne die Qualifikation des Angestellten (und möglicherweise auch das Fehlen des Zweisprachigkeitsnachweises) hinterfragen und die Ausgaben für unrechtmäßig erklären.