Die Steuer-Zuckerlen
LH Arno Kompatscher
Mehr Netto vom Brutto: Kurz vor den EU-Wahlen beschließt die Landesregierung eine Reihe von Steuererleichterungen. Die Details.
Von Matthias Kofler
Südtirols Steuerzahler können sich freuen: Anderthalb Wochen vor den EU-Wahlen stellt die Landesregierung „Steuermaßnahmen für den sozialen Ausgleich“ in Aussicht. Das Land wolle seinen Gestaltungsspielraum im Bereich der Besteuerung nutzen, um den sozialen Ausgleich zu vergrößern, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Dabei soll gleich an drei Schrauben gedreht werden.
Die Details: Erstens will das Land die Gemeindeimmobiliensteuer GIS auf all jene Wohnungen senken, die freiwillig zum Landesmietzins an Ansässige vermietet werden. Gleichzeitig werden leer stehende Immobilien und solche, die an nicht Ansässige vermietet werden, höher besteuern. Dadurch wolle man dazu beitragen, dass Einheimischen leistbarer Wohnraum zur Verfügung stehe, so Kompatscher.
Steuer-Zuckerlen werden auch beim regionalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF verteilt. „Wir wollen den bereits eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die niedrigen und mittleren Einkommen weiter entlasten“, verspricht der LH. Im Gegenzug sollen höhere Einkommen ab 85.000 Euro im Jahr stärker in die Verantwortung genommen werden.
Schließlich soll ein Teil der geltenden Reduzierung der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP an eine angemessene Entlohnung der Arbeiter und Angestellten des jeweiligen Betriebs oder Unternehmens geknüpft werden. „Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen drei Maßnahmen niedrige und mittlere Einkommensklassen entlasten und dazu beitragen, dass günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt wird“, so Kompatscher.
Die Landesregierung wird mit den Sozialpartnern über die verschiedenen Maßnahmen diskutieren, um die Umsetzung im Detail festzulegen. Im Haushaltsgesetz für 2020 sollen dann Nägel mit Köpfen gemacht werden.
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Kommentare (43)
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carlotta
Wo’s hot de Steuererleichterung mit die EU Wahlen zu tian?
guyfawkes
@carlotta
Der „Beschluss der Landesregierung“ ist eigentlich nicht viel mehr als eine Absichtserklärung.
Ein Zusammenhang mit den EU-Wahlen besteht selbstverständlich nicht. Auch wenn in der Einleitung des Artikels dieser Eindruck erweckt wird, muss man ehrlicherweise schon sagen, dass diese Massnahmen seit einiger Zeit diskutiert werden.
Zu den einzelnen Punkten:
1) Um den Landesmietzins vermietet sowieso niemand. Letztenendes handelt es sich um eine Erhöhug der GIS für jene die an nicht Ansässige vermieten.
2) Die Reduzierung des regionalen IRPEF-Zuschlag dürfte für die Landeskasse zwar schon etwas ausmachen, der einzelne Steuerzahler wird aber nicht viel davon spüren.
3) Das Geschenk „IRAP Reduzierung“ für die Betriebe war von vornherein unredlich um nicht zu sagen eine „Schweinerei“. Man hat nämlich Geld verteilt das man nur hatte, weil man den öffentlichen Bediensteten seit über 10 Jahren nicht mal einen Inflationausgleich zugestanden hat. Diese Reduzierung nun an eine angemessene Entlohnung für die Angestellten zu koppeln bringt den öffentlichen Angestellten zwar nichts, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ich tippe aber darauf dass die SVP-Wirtschaftsvertreter (also praktisch die ganze SVP – die SVP-Arbeitnehmer sind ja nur ein schlechter Witz) dies zu verhindern wisssen werden bzw dies soweit verwässern werden dass für die Angestellten nichts rausschaut.
carlotta
danke Guy für diese- für mich- sehr einläuchtende Erklärung!
Natürlich hat es nix mit den EU Wahlen zu tun ABER da wir ja eine Unmenge an Schafen zu führen haben und das offensichtlich bei jemanden – der nur schiert – sehr gut geht, versucht man mal diese Methode zu verwenden um vielleicht doch noch das Debakel abzuwenden…
in meinen Augen nicht möglich—
mit einem Kandidaten wie Dorfmann ( wääh) und der Listenverbindung, hat man eigentlich alles richtig gemacht um so richtig abzukacken..
guyfawkes
Ich würde mich nicht zu früh freuen.
Ein „Debakel“ würde sich höchstens einstellen, wenn das mit Dorfmann verbundene Listenzeichen eine prominente „wehende Forza-Italia-Flagge“ ist. In dem Fall würden sicher viele gewohnheitsmässige Svp-Wähler davor zurückschrecken ihr Kreuz dort zu machen.
Wenn der Bezug zu Forza Italia kaum erkennbar ist, werden die Südtiroler den Herrn Dormann schon wählen.
Abgesehen davon sind die Alternativen sind ja nicht wirklich überzeugend.
andreas
Du glaubst wirklich, dass viele ihre Entscheidung wen wählen von Symbolen auf dem Stimmzettel abhängig machen?
Ês handelt sich um reinen Pragmatismus, da weder Grün noch TK Alternativen sind.
Niemanden nützt eigentlich eine geschwächte SVP, Entscheidungen auf Landesebene zu treffen würde mit der Lega noch schwieriger werden und gegenüber Rom ist Schwäche auch nicht gerade von Vorteil.
Man kann natürlich aus „Patriotismus“ oder Schadenfreude den Ast absägen, auf welchem man sitzt, war aber noch nie eine sonderlich gute Idee.
guyfawkes
Ja das glaube ich wirklich.
Aber da ich nicht weiss wie der Wahlzettel ausschauen wird, ist das alles nur Spekulation.
Viele hätten schon ein Problem damit wenn sie „das Edelweiss“ nicht finden.
Und eine wehende Forza-Italia Fahne anzukreuzen dürfte vielen dann doch zu viel Überwindung kosten.
Was den Kandidaten Dorfmann betrifft wiederhole ich gerne meine Meinung: Herr Dorfmann ist ein Vollzeit-Agrar-Lobbyist und vertritt in Brüssel ausschliesslich die Interessen der (konventionellen) Landwirte. So lange er auf einer „normalen“/wählbaren (zB PD) Liste angetreten ist, konnte ich mich noch dazu überwinden ihn trotzdem zu wählen (nicht zuletzt aus den von dir genannten Gründen). Mit der Forza Italia/Biancofiore/Berlusconi/Mussolini Liste hat sich das Thema nun erledigt. Das Argument „einzige Lösung/alternativlos“ zieht bei mir nicht. Es hat halt jeder seine individuelle Grenze für „der Zweck heiligt die Mittel“.
andreas
Der Einfluß von Dorfmann in Brüssel ist überschaubar, mir ist es deshalb ziemlich egal, für was er sich einsetzt.
Ich verstehe diese überzogene Erwartungshaltung an Politiker sowieso nicht. Sie sind nun mal an Sachzwänge gebunden und allen recht machen, geht halt nicht. Wenn jemand natürlich mit den Erwartungen wählen geht, dass wenn er einen bestimmten Politiker wählt, die Müllabfuhr in seiner Straße in Zukunft statt einmal, zweimal kommt, kann er natürlich nur entäuscht werden.
Er ging damit hausieren, dass sie die Einzigen sind, welche das Parteilogo verwenden, das Edelweiss sollte sich also finden lassen.
sepp
Do guete herr hot seine gonze amtszeit lei versprechungen gilocht und nic geholten sollte bald schun jeden bekannt sein
ostern
Wollen wir von sozialer Gerechtigkeit sprechen: Gemeinde-IRPEF in allen Gemeinden abschaffen und
eine Steuer einführen wo auch die Bauern zahlen.