Fehler oder Provokation?

Trotz der strengen Par-Condicio-Bestimmungen: Die EU-Kandidatin des Teams Köllensperger, Renate Holzeisen, hat versucht, die Räumlichkeiten des Landtags für (indirekte) Wahlwerbung in Anspruch zu nehmen.

von Matthias Kofler

Das Team Köllensperger hat am Montag per E-Mail zu einer Pressekonferenz geladen. Das Thema: Die Einführung der politischen Bildung in der Schule.
Austragungsort der PK, die am heutigen Vormittag stattfindet, ist der Repräsentationssaal des Südtiroler Landtags.

So weit, so gut.

Doch neben den sechs Landtagsabgeordneten wird auch die EU-Kandidatin und Wirtschafsanwältin Renate Holzeisen als Teilnehmerin der PK aufgelistet. Die Anwesenden stehen im Anschluss für Fragen und Interviews bereit, heißt es weiters in der Einladung.

Auf Nachfrage erklärt der Generalsekretär des Landtags, Florian Zelger, dass eine Teilnahme Holzeisens an der PK aufgrund der Par-Condicio-Bestimmungen im EU-Wahlkampf nicht erlaubt sei. Zwar entstehe dem Landtag kein finanzieller Schaden, eine Nutzung der Räumlichkeiten des Hohen Hauses für (direkte oder indirekte) Wahlkampfzwecke sei dennoch nicht möglich. Zelger erklärte, dass er das Team Köllensperger dazu auffordern werde, die PK in einer anderen Räumlichkeit oder ohne Renate Holzeisen abzuhalten.

Die Par-Condicio-Bestimmungen wurden zuletzt der Süd-Tiroler Freiheit zum Verhängnis. Sven Knoll und Co. wurden vom Rechnungshof zur Rückzahlung eines Teils der regionalen Fraktionsgelder aufgefordert, da sie diese in der Zeit des Landtags-Wahlkampfs in Anspruch genommen hatten. Zudem wurde den Fraktionen vor den letzten Landtagswahlen abgeraten, in der Par-Condicio-Zeit im Landtag Fotos (für Wahlkampfzwecke) zu machen.

Unklar ist, ob Köllensperger und Co. die strengen Regelungen nicht kennen, sie anders interpretieren – oder gar bewusst eine Provokation gesucht haben.
Ein Landtags-Insider sagt zu dem Fall Holzeisen: „Grauzone! Aber der Rechnungshof könnte das durchaus so interpretieren wie auch bei der Süd-Tiroler Freiheit vor den Landtagswahlen: Es werden Strukturen des Landtages – und somit Mittel des Landtages verwendet, um indirekt eine Kandidatin für die EU-Wahlen zu promoten, die nicht einmal Mitglied des Landtages oder Mitarbeiterin der Fraktion ist. In normalen Zeiten spricht überhaupt nichts dagegen, auch als Fraktion Mitarbeiter oder Berater von außen heranzuziehen. Unmittelbar vor den Wahlen ist es sicherlich nicht korrekt und dürfte streng genommen auch den Regeln der Par Condicio widersprechen. Vor den Landtagswahlen wurden diese Regeln vom Landtag streng ausgelegt, und im Landtag solche Veranstaltungen von der Führung des Landtages überhaupt nicht gerne gesehen.“