Verkleinertes Parlament

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Die römische Abgeordnetenkammer hat in erster Lesung einer Reduzierung der Anzahl der Kammerabgeordneten und Senatoren zugestimmt. Die SVP-Parlamentarier haben sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen.

Der am Donnerstagnachmittag in der Abgeordnetenkammer behandelte Gesetzentwurf sieht eine Verfassungsreform vor, mit welcher der Senat von derzeit 315 auf zukünftig 200 Mitglieder und die Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 Mitglieder verkleinert werden sollen. Die Abgeordnetenkammer stimmte der Verfassungsänderung in erster Lesung mehrheitlich zu.

Parlament braucht eine organische Reform

Ziel der Reform ist es, die Arbeiten im italienischen Parlament effizienter zu gestalten. „Diese Absicht teilen wir voll und ganz“, betont die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard. „Wie bezweifeln jedoch, dass dies durch eine drastische Reduzierung der Senatoren und Abgeordneten gelingen kann“, so die Parlamentarierin, die eine Abänderung der Geschäftsordnung als einfacher und zielführender erachtet. „In jedem Fall braucht es eine organische Reform, die auch die zukünftige Gestaltung der parlamentarischen Arbeit etwa in den Gesetzgebungsausschüssen miteinschließt“, so Gebhard.

Gefährdung der repräsentativen Demokratie

„Im Laufe der Arbeiten im Verfassungsausschuss haben die verschiedenen angehörten Experten immer wieder darauf hingewiesen, dass eine drastische Verkleinerung des Parlaments die repräsentative Demokratie gefährdet“, so die SVP-Kammerabgeordneten. „Zudem kommt es zu einer größeren Distanz zwischen den gewählten Mandataren und der Bevölkerung – und das ist gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit aus demokratiepolitischer Sicht nicht unbedenklich.“

Zukünftig nur mehr sieben Abgeordnete aus Trentino-Südtirol

Was Südtirol betrifft, so sind in Zukunft nur mehr sieben anstatt bisher elf Abgeordnete für die Region Trentino-Südtirol vorgesehen.

Ein mit der Verfassungsreform zusammenhängender Gesetzentwurf zur Anpassung der Wahlgesetze sieht nur noch zwei Einer-Wahlkreise für Südtirol vor. „Damit wird ein Gleichgewicht ausgehebelt, das bisher eine ausgewogene Vertretung aller Sprachgruppen  gewährleistet hat, um dem 5-Sterne-Minister Fraccaro oder seinem Nachfolger die Wiederwahl zu sichern“, betont Schullian. Die heute genehmigten Verfassungsänderungen müssen abermals im Senat und in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, um anschließend in Kraft treten zu können.