„Sinnvollste Lösung“

Warum sich die SVP-Arbeitnehmer dafür aussprechen, den öffentlichen Nahverkehr dem Land zu überlassen und damit die SAD auszubremsen.

In der zwischen SVP und Lega getroffenen Regierungsvereinbarung für die Legislaturperiode 2018-2023 ist verankert, dass für die Führung der öffentlichen Südtiroler Busdienste auf den Hauptstrecken eine Inhouse-Gesellschaft als Alternative zur Konzessionsvergabe überprüft werden soll, um Themen wie Nachhaltigkeit und Innovation noch besser voranzutreiben.

„In verschiedenen Regionen des Alpenraums bestehen Inhouse-Modelle seit vielen Jahren erfolgreich und nun ist auch für Südtirol der Zeitpunkt gekommen, den Schritt zu wagen, um diesen für unser Land so wichtigen Dienst mit öffentlichen Mitteln direkt zu steuern, anstatt ihn weiterhin indirekt durch Konzessionsmodelle zu finanzieren“, so der SVP-Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.

Aus diesem Grund haben die Abgeordneten Helmuth Renzler und Magdalena Amhof einen Beschlussantrag im Landtag eingereicht, der die Landesregierung dazu verpflichtet, umgehend einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der ein Inhouse-Modell für den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen auf den Hauptstrecken in Südtirol beinhaltet.

„In Bozen, Meran und Leifers ist der innerstädtische Verkehr auch durch einen Inhouse-Vertrag organisiert. Deshalb hat man genügend organisatorische und verwaltungsinterne Anknüpfungspunkte, um auch landesweit den außerstädtischen Busverkehr zum Vorteil der Bürger zu gestalten“, so die beiden SVP-Arbeitnehmervertreter.

Sie sagen weiters:

„Den Mitarbeitern müssen künftig faire Arbeitsbedingungen geboten werden und den Nutzern die Zweisprachigkeit des Personals, die unabdingbar ist, garantiert werden. Seit Jahren weisen die Gewerkschaften auf untragbare Zustände bei den derzeitigen Konzessionsnehmern hin und trotz zahlreicher Proteste, Streiks und Forderungen konnte bis dato keine spürbare Verbesserung verzeichnet werden. So scheint die Übernahme durch eine Inhouse-Gesellschaft wohl der sinnvollste Weg zur Lösung der vorherrschenden Probleme.“

In der aktuellen Situation sei ohnehin kaum ein privater Aspekt vordergründig, und da diese Dienstleistung zum größten Teil von der öffentlichen Hand finanziert wird, sei unbedingt eine dauerhafte und solide Lösung zu finden.

„Der Landtag wird unseren Beschlussantrag in der anstehenden Maisitzung behandeln und wir hoffen, dass er angenommen wird, denn in diesem Fall muss die Landesregierung dem Landtag baldmöglichst einen Gesetzesentwurf vorlegen, der ein konkretes Inhouse-Modell für den öffentlichen Personennahverkehr Südtirols vorsieht“, so Renzler und Amhof.