Rechnung für Pöder?

Andreas Pöder

Der frühere Bürgerunions-Abgeordnete Andreas Pöder muss nun wegen der Fraktionsgelder auch vor den Rechnungshof.

Wer – als ehemaliger Mandatar – ein Strafverfahren am Hals hat, der kann davon ausgehen, dass bei ihm auch andere Behörden anklopfen. In diesem Fall die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof.

Die Staatsanwaltschaft am Landesgericht wirft Andreas Pöder, bis vergangenen Herbst Landtagsabgeordneter der Bürgerunion, die Unterschlagung von rund 100.000 Euro Fraktionsgelder in der Legislaturperiode 2008-2013 vor.

In der laufenden Vorverhandlung wählten Pöder und seine Anwältin Claudia Benedetti eine eher riskante Strategie: Sie beantragten ein verkürztes Verfahren unter der Bedingung der Anhörung von drei Zeugen. Dies ist am 10. April geschehen, das Urteil soll auf der nächsten Verhandlung am 5. Juni ergehen.

Bereits am 16. Mai findet am Rechnungshof ebenfalls eine Verhandlung statt, auf der der Beschuldigte Andreas Pöder heißt. Analog zum Verfahren am Landesgericht fordert die Staatsanwaltschaft die Rückzahlung vermeintlich ungerechtfertigt genutzter Fraktionsgelder. Die genaue Summe ist nicht bekannt, es dürfte sich aber auf einen ähnlichen Betrag handeln wie im Strafverfahren.

Allerdings ist davon auszugehen, dass ein Großteil davon bereits verjährt ist. Analog zu Verfahren gegen Landtagskollegen zur Legislatur 2008-2013, zu denen bereits ein Urteil ergangen ist (Elena Artioli, Alessandro Urzì, Maurizio Vezzali) kann Pöder mit der Erklärung der Verjährung für die Jahre 2008 bis 2012 rechnen. Zur Diskussion stünden demnach allein die Ausgaben aus dem Jahre 2013.

Pöder wird im Verfahren vor dem Rechnungshof auch vom auswärtigen Anwalt Gianfranco Passalaqua vertreten.