„Kein Fahndl im Wind“

Philipp Achammer (Foto: Oliver Oppitz)

SVP-Obmann Philipp Achammer über die Versöhnung mit Arno Kompatscher, öffentliche Parteienfinanzierung, die Polemik um die EU-Wahl – und warum er eine Koalition mit den Rechtspopulisten auf europäischer Ebene ausschließt.

Tageszeitung: Herr Achammer, nach einigen eisigen Momenten zwischen Ihnen und dem Landeshauptmann stand die SVP-Landesversammlung auch im Zeichen der Versöhnung, der Einigkeit. Nur eine öffentliche Inszenierung im Hinblick auf die EU-Wahlen?

Philipp Achammer: (lacht) Man kann mal unterschiedlicher Meinung sein, was bei uns in einigen Punkten aufgrund unserer jeweiligen Funktionen durchaus so war. Was aber außer Frage stand und steht, ist, dass wir für die gemeinsame Sache und für die SVP arbeiten. Wir haben Ziele, die alle – und auch uns – verbinden. Für mich war es einfach wichtig, das bei der Landesversammlung nochmal deutlich zu machen.

Sie sprachen sich bei der Landesversammlung dafür aus, dass Parteien künftig wieder etwas kosten dürfen. Was meinten Sie damit?

Im Moment heißt es, die Parteien müssten sich neu erfinden – gerade jene Parteien, die schon lange Verantwortung tragen. Andere Parteien ändern die Farbe, den Namen oder stellen sich nur mehr unter eine Person, aber von alledem halte ich wenig. Ich halte auch wenig davon, dass man ständig versucht, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, Parteien dürften nichts kosten – vor allem der öffentlichen Hand nichts kosten. Das finde ich demokratiepolitisch sehr bedenklich. Solange wir ein Parteiensystem haben, ist es auch gut, dass Politik, politische Bildung und Demokratie etwas kosten. Es ist gut in die Demokratie investiertes Geld, wenn Parteien auch öffentlich finanziert werden, wie in den allermeisten Ländern – auch Europas – der Fall ist. Dass Italien die Parteienfinanzierung komplett abgeschafft hat, finde ich für die Demokratie absolut falsch.

LESEN SIE IN DER DIENSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG DAS VOLLSTÄNDIGE INTERVIEW:

• Achammer über die Kandidatur mit Forza Italia
• Der Seitenhieb gegen die Südtiroler Kontrahenten
• Zuerst PD, dann Lega, dann Forza Italia – was denn nun?
• Warum er eine Koalition mit den Rechtspopulisten auf europäischer Ebene ausschließt