„Oberste Priorität“

Vertreter*innen von 27 Organisationen haben Landtagspräsident Josef Noggler einen Aufruf zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in Südtirol.

Matthäus Kircher von der oew-Organisation für Eine solidarische Welt betont: „Noggler hat bestätigt, dass die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle für ihn oberste Priorität hat.“ 

Auf nationaler Ebene steht UNAR, Ufficio Nazionale Antidiscriminazioni Razziali, Betroffenen bei Diskriminierungsfällen unterschiedlicher Art zur Seite und leistet zudem wichtige Sensibilisierungsarbeit. In der Provinz hapert es hingegen.

Dem wollen 27 Südtiroler Organisationen nun mit einem Appell nach einer Antidiskriminierungsstelle entgegenwirken.

Der Aufruf, der in Zusammenhang mit den Aktionswochen gegen Rassismus „Stop racism!“ entstanden war, wurde heute an Landtagspräsident Noggler übergeben. Darin fordern die Organisationen die Politik zur Umsetzung des Landesgesetzes von 2014 auf, das die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle vorsieht.

Die Stelle soll, so die Forderung der Organisationen, im Landtag verankert sein und unterschiedliche Diskriminierungen – aufgrund von Herkunft, Religion, körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung, Alter, sexueller Orientierung oder persönlicher Einstellungen – behandeln.

Sie soll mit lokalen Organisationen in Südtirol eng zusammenarbeiten; zu ihren Kernaufgaben würde daraufhin die Registrierung und Behandlung von Diskriminierungsfällen, der Schutz von Betroffenen und die Aufklärung der Südtiroler Bevölkerung gehören.

Nach der Übergabe des Schreibens an den Landtagspräsidenten gaben sich die Vertreter*innen der Organisationen zuversichtlich. Matthäus Kircher, Geschäftsführer der oew, betont: „Diskriminierungen können Personen aus unterschiedlichen Gründen treffen und sind nicht zu rechtfertigen.“

Es sei Aufgabe der Politik, klar Stellung gegen diese Benachteiligungen zu beziehen und sich für das Wohl aller Bürger*innen einzusetzen. Das Treffen sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Auch Salvatore Saltarelli von der Rete dei diritti dei senza voce, zeigte sich erfreut, dass das langjährige Pochen der Südtiroler Verbände auf die Antidiskriminierungsstelle nun endlich Früchte zu tragen scheint: „Fast täglich hören wir von Vorfällen, die zum Teil gravierenden Einfluss auf das Leben von Personen haben. Sei es auf dem Wohnungs-, auf dem Arbeitsmarkt, innerhalb des Bildungssystems oder auch im privaten Umfeld. Ein Zentrum, das den Betroffenen Gehör schenkt, verleiht ihnen auch Kraft und stärkt ihre Stimme.“

Nun habe die Südtiroler Landesregierung die Chance, einen vorbildlichen Schritt nach vorne zu machen, ein tatkräftiges und breitenwirksames Organ aufzustellen und die Organisationen, die tief in der Südtiroler Gesellschaft verankert sind und sich der Thematik seit Jahren widmen, angemessen einzubeziehen.

Matthäus Kircher schließt: „Wir müssen unsere Gesellschaft dahingehend stärken, dass in ihr alle Menschen die Möglichkeit haben, sich innerhalb klar festgesetzter Regeln frei zu entfalten.“