„Eindeutiger Wahlsieger“

Die Süd-Tiroler Freiheit freut sich über den Wahlerfolg der katalanischen Unabhängigkeitsparteien bei der spanischen Parlamentswahl und gratuliert ihrer katalanischen Schwesterpartei ERC – das ist die Republikanische Linke Kataloniens (Esquerra Republicana de Catalunya).

Die ERC, die wie die Süd-Tiroler Freiheit Mitglied der Europäischen Freien Allianz ist, ist in Katalonien eindeutig der Wahlsieger und konnte ihre Sitze im spanischen Parlament von 9 auf 15 aufstocken.

Aber auch das Wahlbündnis von Carles Puigdemont, Junts per Catalunya, hat mit 7 Sitzen einen Erfolg zu verbuchen. Insgesamt verfügen die independentistischen Parteien nun über 5 Sitze mehr im spanischen Parlament als bisher. 22 der 48 Mandate aus Katalonien gehen somit an die Independentisten. Das Wahlbündnis Comú Podem (Gemeinsam können wir), das sich zwar nicht a priori für die Unabhängigkeit Kataloniens, aber für ein diesbezügliches Referendum ausspricht, entsendet aus Katalonien 7 Mandatare nach Madrid.

Was bedeutet somit dieses Wahlergebnis für Katalonien?

„Die Mehrheit der katalanischen Wähler will ein Unabhängigkeitsreferendum“, analysiert Cristian Kollmann. „Ob es dazu kommen wird, wird sehr stark von der künftigen Regierungskoalition in Madrid abhängen – und hier ist noch vieles offen“, findet er.

Die bisherige Regierungspartei, die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español – PSOE), ist in Spanien mit Ausnahme von Katalonien der große Wahlsieger. Allerdings hat sich diese Partei, genauso wie die spanische Volkspartei, welche starke Einbußen hinnehmen muss, immer strikt gegen ein Referendum ausgesprochen. Bei insgesamt 350 Sitzen im spanischen Parlament würde eine Koalition aus PSOE (123 Sitze) und Comú Podem (42 Sitze) die absolute Mehrheit, die erst bei 176 Sitzen gegeben ist, nicht erreichen.

„Sollte die ERC mit ihren 15 Sitzen beigezogen werden, wäre mit insgesamt 180 Sitzen die absolute Mehrheit garantiert, doch die ERC würde sicher ein Unabhängigkeitsreferendum sowie die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen zur Koalitionsbedingung stellen“, ist Kollmann überzeugt.

Hinzukomme, so Kollmann, der internationale Druck, besonders von Deutschland.