Salvini „verräumt“ Caramschi

Innenminister Matteo Salvini wirft dem Bozner Bürgermeister Untätigkeit im Kampf gegen Drogen an Schulen vor und sagt: „Renzo Caramaschi kann schon seine Umzugskartone packen.“

von Matthias Kofler

Die Trentiner Lega-Spitze und FI-Chefin Michaela Biancofiore haben in Pinzolo zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Anlass sind die Parlaments-Neuwahlen in zwei Trentiner Wahlkreisen, die Ende Mai stattfinden werden. Der PK wohnte überraschenderweise auch Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bei, der sich die Osterfeiertage über gemeinsam mit seiner Familie im Trentino erholt hatte.

Michaela Biancofiore drückte zu Beginn ihrer Wortmeldung den Opfern des Terroranschlags in Sri Lanka ihr Beileid aus. Sie forderte, dass die christlichen Wurzeln Europas im Zentrum des EU-Wahlkampfes stehen sollten. „Ich wünsche mir, dass die Volksparteien und die Sovranisten die Wahlen gewinnen, damit wir Europa reformieren können. Als vereintes Mitterechts-Lager aus Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia sind wir unschlagbar. Gemeinsam können wir die Migration stoppen und die Flat Tax einführen“, sagte die Kammerabgeordnete.

Matteo Salvini nutzte seine Redezeit, um auf die „Nervosität bei den Linken“ hinzuweisen. Der Innenminister kritisierte, dass sich die Bürgermeister von Bozen und Trient weigerten, seinem Projekt „Sichere Schulen“ beizutreten. „Ich habe den beiden Bürgermeistern Geld angeboten, um das Drogenproblem an den Schulen in den Griff zu bekommen. Das Geld können sie in Überwachungskameras, Polizisten, Drogenhunde und Aufklärungskurse investieren. In anderen Gemeinden konnte so verhindert werden, dass die Drogen in den Taschen der Schüler landen. Doch Bozen und Trient behaupten, sie hätten kein Drogenproblem. Wenn sie das Geld nicht wollen, ist das kein Problem. Vor meiner Tür stehen Hunderte Bürgermeister, die ins Projekt einsteigen wollen. Mir tut es leid für die Bürger von Bozen und Trient. Doch im kommenden Jahr sind Gemeindewahlen – und dort können die Bürger ihr Urteil abgeben und den Wechsel einleiten“, giftete der Lega-Chef in Richtung von Renzo Caramaschi und Alessandro Andreatta. Und er fügte hinzu: „Ich habe gehört, dass sie schon dabei sind, ihre Umzugskartone zu packen. Hoffentlich richten sie in ihrem letzten Amtsjahr keinen großen Schaden an.“

Salvini betonte, dass es auf römischer Ebene keine Regierungskrise gebe. Diese sei eine Erfindung von „Corriere“ und „Repubblica“. Weiters versicherte er, dass die Regierung die Sonderautonomien „nicht anrühren“ werde. Vielmehr werde man die Autonomie auf zehn andere Regionen ausdehnen. Was die A22-Konzession und den Bau der Valdastico betrifft, sagte der Innenminister: „Je schneller diese Projekte umgesetzt und die Straßen gebaut werden, desto besser.“