Vier Mal Nein

Automatic irrigation of crop fields in dolomites in Italy

Manfred Vallazza (SVP) und Claudio Vettori (Lega) beißen mit ihrem bauernfreundlichen Bewässerungs-Gesetz beim Land auf Granit.

Manfred Vallazza (SVP) und Claudio Vettori (Lega) haben erstmals einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag erarbeitet, mit dem „Anpassungen der Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer“ vorgenommen werden sollen. Der Entwurf sieht vor, dass Bauern mit der Bewässerung – wenn sie es für nötig erhalten – eigenmächtig bereits früher beginnen können. Konzessionen zu Beregnungszwecken können demnach um 21 Tage verlängert werden.

„Aufgrund der in den letzten Jahrzehnten angestiegenen mittleren Temperaturen und oft weniger harter Winterfröste hat sich die Vegetationsperiode in Südtirol verlängert. Der in den Wasserkonzessionen angegebene Nutzungszeitraum stimmt nicht mehr mit der effektiven Vegetationsperiode überein und stellt die Landwirtschaft vor ein massives Problem“, meinen Vettori und Vallazza.

Dumm nur: Beim Land beißen die beiden Gesetzeseinbringer mit ihrem bauernfreundlichen Vorschlag auf Granit. Neben dem Gemeindenverband haben auch das Amt für nachhaltige Gewässernutzung, das Amt für Jagd und Fischerei sowie das Amt für Gewässernutzung dem Entwurf bereits ein negatives Gutachten ausgestellt. „Wir lehnen die Schaffung eines Rechts für den Konzessionär, nach Gutdünken den Zeitraum der Wasserentnahme vorzuverlegen, ab, da die Wasserverfügbarkeit für jeden Wasserkörper, besonders in diesem Zeitraum, sehr unterschiedlich ist“, heißt es im Gutachten des Gemeindenverbands.

Andreas Schatzer schlägt stattdessen eine Regelung vor, wonach nach Einholung von entsprechenden Fachgutachten und nach der Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen (Speicherbecken, Verbesserung bei den Bewässerungstechniken) die Landesregierung den Nutzungszeitraum der einzelnen Konzessionen mit einem einfachen Verfahren verlängert.

Die 2. Gesetzgebungskommission hat am Dienstag auf Wunsch von Vallazza entschieden, die Behandlung des Gesetzes vorerst zu vertagen. „So wie er sich das vorstellt, wird es sicher nicht gehen“, erklärt Fraktionskollege Helmuth Renzler.

Abgelehnt wurde hingegen der Gesetzentwurf der Grünen, der ein Pestizid-Verbot vorsieht. „Ein hundertprozentiges Verbot ist nicht umsetzbar. Stattdessen soll man den Weg der letzten Jahre fortsetzen und den Einsatz der Pestizide schrittweise zurückfahren“, so Renzler. Nach einer laut dem SVP-Politiker „teilweise emotional geführten Debatte“ stimmten die SVP-Mitglieder und Andreas Leiter Reber gegen und die Oppositionellen Peter Faistnauer, Riccardo Dello Sbarba und Sandro Repetto für den Entwurf. (mat)