Der Tabubruch
Inwieweit Herbert Dorfmann für seinen Wiedereinzug auf die Mussolini-Stimmen angewiesen ist. Und warum SVP-Sekretär Stefan Premstaller dem Team Köllensperger „Irreführung“ vorwirft.
von Matthias Kofler
Michaela Biancofiore spricht von einem „historischen Abkommen“.
Erstmals in ihrer Geschichte ist die SVP im Hinblick auf die EU-Wahlen eine technische Listenverbindung mit der Mitterechts-Partei Forza Italia eingegangen, die Silvio Berlusconi, Antonio Tajani und die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini ins Rennen schickt.
Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe: Sven Knoll spricht von einem „Pakt mit dem Teufel“, Paul Köllensperger von einem „fortschreitenden Verfall der Grundwerte“.
Fakt ist: Aufgrund des Wahlgesetzes ist Herbert Dorfmann auf die Berlusconi- und Mussolini-Wähler angewiesen, um erneut ins Europaparlament einzuziehen.
Das Wahlgesetz sieht eine nationale Vier-Prozent-Sperrklausel vor. Die SVP, die auf 0,4 Prozent der Wählerstimmen kommt, musste daher eine technische Listenverbindung mit einer nationalen Partei eingehen.
Die Sitze werden auf nationaler Ebene nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Für die Berechnung der Mandate von Forza Italia werden nicht nur die Stimmen von Berlusconi, Tajani und Mussolini, sondern auch die Stimmen der SVP zusammengerechnet.
In einem zweiten Schritt werden die Sitze, die Forza Italia auf nationaler Ebene zustehen, auf die fünf Wahlkreise aufgeteilt. Südtirol ist Teil des Wahlkreises Nordost. Die SVP ist auch hier wieder direkt auf die Stimmen Berlusconis und der anderen im Wahlkreis antretenden FI-Kandidaten angewiesen. Denn nur wenn die Mitterechtspartei im Wahlkreis ausreichend Stimmen bekommt, werden ihr einer oder mehrere national berechnete Sitze zugesprochen.
Erst im dritten Schritt kommt der Minderheitenpassus ins Spiel. Sollte es im Wahlkreis Nordost für einen Sitz für FI reichen, muss Dorfmann mindestens 50.000 Vorzugsstimmen oder mehr Vorzugsstimmen als die FI-Kanddiaten einfahren, damit er diesen Sitz erhält. FI könnte unter Umständen mit leeren Händen dastehen.
Unterm Strich helfen die Dorfmann-Wähler nicht nur FI dabei, das eigene Wahlergebnis aufzubessern, sondern die Berlusconi-Wähler sind umgekehrt auch ausschlaggebend dafür, dass der SVP-Kandidat erneut ins EU-Parlament einzieht.
Wie schätzt SVP-Landessekretär Stefan Premstaller die ungewohnte Ausgangslage ein?
„Fakt ist, dass wir als SVP als einzige Südtiroler Partei mit unserem Edelweiß, mit einer eigenen Liste und einem eigenen Spitzenkandidaten kandidieren! Das ist schriftlich nachzulesen und wer etwas anderes behauptet, lügt“, schickt Premstaller voraus.
Der Landessekretär gibt zu, dass das Wahlgesetz aus Südtiroler Sicht schwierige Spielregeln vorsehe. Das sei auch in der Vergangenheit der Grund dafür gewesen, warum die SVP auf Verbindungen mit anderen italienischen Parteien angewiesen war. „Wenn nun aber das Team Köllensperger behauptet, dass wir unsere Werte verkauft hätten, ist das eine unglaubliche Irreführung der Bürger“, schaltet Premstaller auf den Angriffsmodus über. Er erinnert daran, dass Renate Holzeisen nicht auf einer eigenen, sondern auf einer nationalen Liste kandidiert, die von Emma Bonino angeführt wird –einer Frau, die in den 90er-Jahren selbst in der Fraktion von Forza Italia in der Abgeordnetenkammer gesessen und anschließend von Silvio Berlusconi als EU-Kommissarin vorgeschlagen worden sei. „Nun herzugehen, uns diese Verbindung vorzuwerfen und die eigenen Hände in Unschuld zu waschen, ist eine typische Köllensperger-Aktion“, so Premstaller.
Tatsache sei, dass die „selbsternannte Spitzenkandidatin keine Spitzenkandidatin“ sei. „Vielmehr ist sie auf dem achten Platz einer nationalen Liste und hat somit nur geringste Chancen, ins Parlament gewählt zu werden. Diese Kandidatur stellt somit nicht eine Kandidatur für die Vertretung Südtirols in Europa, sondern eine Kandidatur zur eigenen Profilierung und gegen Dorfmann dar. Damit ist Holzeisen reiner Stimmenfang für den wahren Spitzenkandidaten der Liste +Europa, für den ehemaligen Grillino Federico Pizzarotti. Wir als SVP haben uns dafür entschieden, die Vertretung der Südtiroler in Europa tatsächlich zu gewährleisten. Der einzige Weg zur Gewährleistung dieser Vertretung bestand in einer technischen Listenverbindung“, so der SVP-Landessekretär.
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Kommentare (30)
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andreas
TK überzeugt momentan mit unqualifizierten Angriffen und recht unsachlichen und pauschalen Vorschlägen z.B. für Wirtschaft und Sanität.
Schon die Argumentation, warum sie bei den Europawahlen antreten, weil ihnen etwas bei der SVP Kandidatur nicht passt, ist etwas eigenartig.
Wie im Sandkasten, wenn man nicht so eine schöne Sandburg wie das andere Kind hinbekommt, zerstört man halt die vom anderen, ist auch eine Strategie…..
tiroler
https://de.wikipedia.org/wiki/Alessandra_Mussolini
besserwisser
„In ihren Positionen orientiert sich Alessandra Mussolini inhaltlich an dem System des Faschismus unter dem früheren italienischen Diktator Benito Mussolini, welches sie auch oftmals lobt“ -> wo bleibt die Stellungnahme? Obmann? Parteisekretär? Alle anderen Funktionäre? Der Kandidat?
Wenn Wattelerennen auf der Passer ist dann findet ihr Zeit für ein Foto, aber hier eine Stellungnahme ist nicht möglich????? Ist das auch das TK schuld?????
george
Macht euch doch nicht lächerlich! Stellt die eigenen Stärken und Schwächen dar und sagt, was ihr tun wollt, dann müsst ihr nicht andere angreifen. Ihr hättet ja soviel vor der eigenen Tür zu kehren, dass ihr ja selber inzwischen dauernd darüber stolpert.
george
Gemeint ist ‚andreas‘ und sein SVP-Wahlteam.
andreas
Du verwechselst da Ursache und Wirkung.
War es nicht TK, welche mit den Provokationen begonnen haben?
Auch war die erste Aussage von TK, dass sie Dorfmann verhindern wollen bzw. sich dazu genötigt sehen den armen gebeutelten Südtirolern eine Altermative bieten zu müssen.
Bist du eigentlich nicht schlauer oder ignorierst du wissentlich Fakten?
andreas
@stefan1
Die „Fakten“, welche TK genannt hat, waren allgemein bekannt bzw. basiert TK seine Wahlwerbung anscheinend darauf, andere Parteien schlecht zu machen.
Kann man machen, üblicherweise macht man es aber, wenn man selbst keine Stärken vorweisen kann.
Oder kannst du mir die Stärken von TK mal aufzählen?
george
Nein, nein! Die SVP „Granden“ haben längst schon TK angegriffen, bevor überhaupt der Europa-Wahlkampf losging. Und warum? Weil sie selber nicht imstande sind, für sich überzeugend zu wirken und sich für die Allgemeinheit zu wirken, kommen sie mit so „schiefen“ Mitteln, wie du „andreas“ es immer wieder versuchst. Bisher ließen sich noch viele Leute davon überrumpeln, ob das in Zukunft weiterhin der Fall ist, wage ich zu bezweifeln. Die letzte Frage oben kannst du deshalb nur auf dich selber münzen. Ich selbst habe Jahrzehnte lange Erfahrung mit solchen hinterhältigen Strategien dieser „Machtprotzen“ und weiß, dass für sie in solchen Zeiten jedes Mittel recht ist um den anderen nieder zu machen.
andreas
@george
Dann berichte mal, wo die SVP TK wegen den Europawahlen vor der Vorstellung der Holzeisen angegriffen hat.
Verlogen scheinst du auch zu sein.
george
@andreas
Wer ist hier verlogen? Wer verdreht hier die Tatsachen?
Wo habe ich hier geschrieben, dass vorher schon von der SVP-Seite wegen der Europawahlen Provokationen gestartet wurden? Habe ich wegen der Europawahlen gesagt?
Nein, von der SVP-Seite werden immer die anderen schlecht geredet und alles wird versucht nieder zu stimmen und zu verdrehen, was von anderer Seite kommt und dann vor Wahlen erst recht, in Broschüren, in den Medien, bei Sonntagreden und Wahlversammlungen und wo immer sie auftreten. Das habe ich geschrieben. Immer wird von SVP nur das hervorgehoben, was von ihnen kommt und das der anderen in den Dreck getreten, mag es auch noch so gut sein bzw. auch, wenn sie es von den anderen kopiert und durch geringe Abänderungen übernommen haben – nach Wahlen, inder Zeit zwischen den Wahlen und vor Wahlen erst recht! Und deshalb willst du mich als Lügner bezeichnen?
Nein ‚andreas‘, durch Benennung meiner Person als Lügner kannst du das nicht übertünchen und unsichtbar machen. Deine Kopfwäsche und die der Deinen kommt nicht mehr an nach soviel Vernebelung!
andreas
@george
Du solltest mit kurtl und yannis eine Selbsthilfegruppe bzw. Opfergruppe für SVP Geschädigte gründen.
Vom Niveau und nichtssagendem Geschwafel passt ihr hervorragend zusammen.
besserwisser
1. fakt ist: berlusconi & co. , und somit südtirolunfreundliche „biancofiores“ und verurteilte zentralinisten sind unsere partner. der jahrelange partner pd wurde war in südtirol nicht mehr gut genug und jetzt haben sie die misere.
so was passiert wenn man nicht vorausschauend arbeitet. dass der pd die türen nicht mehr aufmacht wenn man ihn im lande rausschmeisst ist wohl mehr als nachvollziehbar!
2. fakt ist: der einst so hochgelobte herbert dorfmann hat sich nunmal in brüssel eingenistet und will ja logischerweise dort bleiben. von den ca. 85.000 der letzten wahl wird er maximal 20.000 stimmen verlieren, und der posten ist gerettet. am tag 1 nach der wahl interessiert es niemanden mehr ob du knapp oder gut reingekommen bist. als südtiroler hat man so oder anders gar nix zu melden
3.fakt ist: svp mitglied besserwisser wird einer von den 20.000 sein. so viel rückgrat hab ich noch!
asterix
@besserwisser, ich bin zwar nicht SVP – gefärbt und mein Kreuzchen kriegen sie auch ganz sicher nicht. Dann sind wir schon zu zweit. Mit der Mussolini, das fehlte noch.
pingoballino1955
Wer hat sich denn das Gesetz so zugezimmert,wie er es braucht????(4%) Die SVP. Was ist denn eine technische Verbindung- für mich eine schöne Erfindung um vom Fakt abzulenken,dass man sich mit den Faschisten ins Bett legt!
ostern
Ex Landtagspresidenten Malossini schon vergessen?
Nehme an so mancher SVPler leidet an Gedächtnisschwund,schon vergessen was dieser Mann imstande war. Berlusconi, Biancofiore,Tajani usw.
als Verbündete mit der SVP? Na geht’s noch?????
sabine
Lieber nicht in der EU vertreten sein als eine Stimme wenn auch nur indirekt diesen faschistoiden Kräften!!!
Die SVP hat hiermit endgültig an Glaubwürdigkeit verloren.