Der Tabubruch

Inwieweit Herbert Dorfmann für seinen Wiedereinzug auf die Mussolini-Stimmen angewiesen ist. Und warum SVP-Sekretär Stefan Premstaller dem Team Köllensperger „Irreführung“ vorwirft.

von Matthias Kofler

Michaela Biancofiore spricht von einem „historischen Abkommen“.
Erstmals in ihrer Geschichte ist die SVP im Hinblick auf die EU-Wahlen eine technische Listenverbindung mit der Mitterechts-Partei Forza Italia eingegangen, die Silvio Berlusconi, Antonio Tajani und die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini ins Rennen schickt.

Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe: Sven Knoll spricht von einem „Pakt mit dem Teufel“, Paul Köllensperger von einem „fortschreitenden Verfall der Grundwerte“.

Fakt ist: Aufgrund des Wahlgesetzes ist Herbert Dorfmann auf die Berlusconi- und Mussolini-Wähler angewiesen, um erneut ins Europaparlament einzuziehen.

Das Wahlgesetz sieht eine nationale Vier-Prozent-Sperrklausel vor. Die SVP, die auf 0,4 Prozent der Wählerstimmen kommt, musste daher eine technische Listenverbindung mit einer nationalen Partei eingehen.

Die Sitze werden auf nationaler Ebene nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Für die Berechnung der Mandate von Forza Italia werden nicht nur die Stimmen von Berlusconi, Tajani und Mussolini, sondern auch die Stimmen der SVP zusammengerechnet.

In einem zweiten Schritt werden die Sitze, die Forza Italia auf nationaler Ebene zustehen, auf die fünf Wahlkreise aufgeteilt. Südtirol ist Teil des Wahlkreises Nordost. Die SVP ist auch hier wieder direkt auf die Stimmen Berlusconis und der anderen im Wahlkreis antretenden FI-Kandidaten angewiesen. Denn nur wenn die Mitterechtspartei im Wahlkreis ausreichend Stimmen bekommt, werden ihr einer oder mehrere national berechnete Sitze zugesprochen.

Erst im dritten Schritt kommt der Minderheitenpassus ins Spiel. Sollte es im Wahlkreis Nordost für einen Sitz für FI reichen, muss Dorfmann mindestens 50.000 Vorzugsstimmen oder mehr Vorzugsstimmen als die FI-Kanddiaten einfahren, damit er diesen Sitz erhält. FI könnte unter Umständen mit leeren Händen dastehen.

Unterm Strich helfen die Dorfmann-Wähler nicht nur FI dabei, das eigene Wahlergebnis aufzubessern, sondern die Berlusconi-Wähler sind umgekehrt auch ausschlaggebend dafür, dass der SVP-Kandidat erneut ins EU-Parlament einzieht.

Wie schätzt SVP-Landessekretär Stefan Premstaller die ungewohnte Ausgangslage ein?

„Fakt ist, dass wir als SVP als einzige Südtiroler Partei mit unserem Edelweiß, mit einer eigenen Liste und einem eigenen Spitzenkandidaten kandidieren! Das ist schriftlich nachzulesen und wer etwas anderes behauptet, lügt“, schickt Premstaller voraus.

Der Landessekretär gibt zu, dass das Wahlgesetz aus Südtiroler Sicht schwierige Spielregeln vorsehe. Das sei auch in der Vergangenheit der Grund dafür gewesen, warum die SVP auf Verbindungen mit anderen italienischen Parteien angewiesen war. „Wenn nun aber das Team Köllensperger behauptet, dass wir unsere Werte verkauft hätten, ist das eine unglaubliche Irreführung der Bürger“, schaltet Premstaller auf den Angriffsmodus über. Er erinnert daran, dass Renate Holzeisen nicht auf einer eigenen, sondern auf einer nationalen Liste kandidiert, die von Emma Bonino angeführt wird –einer Frau, die in den 90er-Jahren selbst in der Fraktion von Forza Italia in der Abgeordnetenkammer gesessen und anschließend von Silvio Berlusconi als EU-Kommissarin vorgeschlagen worden sei. „Nun herzugehen, uns diese Verbindung vorzuwerfen und die eigenen Hände in Unschuld zu waschen, ist eine typische Köllensperger-Aktion“, so Premstaller.

Tatsache sei, dass die „selbsternannte Spitzenkandidatin keine Spitzenkandidatin“ sei. „Vielmehr ist sie auf dem achten Platz einer nationalen Liste und hat somit nur geringste Chancen, ins Parlament gewählt zu werden. Diese Kandidatur stellt somit nicht eine Kandidatur für die Vertretung Südtirols in Europa, sondern eine Kandidatur zur eigenen Profilierung und gegen Dorfmann dar. Damit ist Holzeisen reiner Stimmenfang für den wahren Spitzenkandidaten der Liste +Europa, für den ehemaligen Grillino Federico Pizzarotti. Wir als SVP haben uns dafür entschieden, die Vertretung der Südtiroler in Europa tatsächlich zu gewährleisten. Der einzige Weg zur Gewährleistung dieser Vertretung bestand in einer technischen Listenverbindung“, so der SVP-Landessekretär.