Freispruch für Veith
Luigi Di Maio, Bürgermeister Ulrich Veith und der Landtagsabgeordnete Diego Nicolini
Der Malser SVP-Bürgermeister Ulrich Veith ist am Rechnungshof im Verfahren um das Pestizid-Referendum freigesprochen worden.
Der Fall war juristisch strittig und politisch hochinteressant. War das im August/September 2014 abgehaltene Pestizid-Referendum von Mals zulässig oder nicht?
Die Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof hatte BM Ulrich Veith vorgeworfen, in der Gemeinde Mals im Jahr 2014 ein unzulässiges und rechtswidriges Referendum über Pestizide abgehalten und damit unnötige Ausgaben verursacht zu haben, womit der öffentlichen Hand ein Schaden von € 23.751,99 entstanden sei. Diesen Betrag hat die Staatsanwaltschaft von BM Veith als Schadenersatz eingefordert.
Veith selbst sprach von „haltlosen Anschuldigungen“, er habe sich nichts vorzuwerfen.
Mit dem am Freitag veröffentlichten Urteil hat der Rechnungshof BM Veith von allen Vorwürfen voll freigesprochen, nicht nur weil keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, sondern weil BM Veith überhaupt vollkommen schuldlos ist, also auch keine leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Daher wurde ihm sogar einen Prozesskostenersatz von € 2.000,00 zzgl. zzgl. 15% allgemeine Spesen, MwSt. und Fürsorgebeitrag zugesprochen.
Der Rechnungshof ist der von RA Karl Zeller vorgetragenen Verteidigungslinie voll und ganz gefolgt. Im Urteil wird ausdrücklich bestätigt, dass es kein wie immer geartetes Element für eine Verantwortlichkeit von BM gibt. Die Entscheidung der Expertenkommission, die das Referendum für zulässig erklärt hat, war für den Bürgermeister bindend und es hat kein schuldhaftes Verhalten des Bürgermeisters gegeben.
Beachtlich ist, dass der Rechnungshof sogar hinzufügt, dass die Expertenkommission der Gemeinde mit ausgewiesenen Experten in der Materie besetzt ist und ihre Entscheidung für die Zulässigkeit des Referendums gut begründet hat (Schutz der Gesundheit, Gemeindeautonomie, Berücksichtigung der negativen Gutachten der Staatsadvokatur, von Regierungskommissar und Ministerien).
„Ich bin sehr erleichtert über diese Entscheidung des Rechnungshofs und es ist für mich eine große Genugtuung, dass im Urteil anerkannt wird, dass ich mich vollkommen korrekt verhalten habe. Das Thema Pestizide ist sehr komplex und sehr wichtig nicht nur für Mals, sondern auch für Südtirol und darüber hinaus. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie und eine Ermutigung auch in Zukunft die Bürger bei Themen, wo es um unsere Zukunft und jene unserer Kinder geht, verstärkt einzubinden“, erklärt Ulrich Veith.
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Kommentare (14)
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esmeralda
sehr gute Nachricht
hansjoerg
Auch mir gefällt dieses Urteil
Sehr Richtungsweisend für eventuell andere Referenden
andreas
Eigenartiges Urteil, mit dieser Argumentation kann man über so gut wie alles abstimmen lassen, man muss es nur klug begründen und irgendwas mit Gesundheit, Nachhaltigkeit oder Schutz vor irgend etwas oder jemanden rein schreiben. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
george
‚andreas‘, wenn du Willkür über diese Inhalte definiert haben willst, dann hast du noch niemals begriffen, was Willkür ist.
morgenstern
Das tolle an der Veith Pestizide Geschichte ist, die Partei kann in Angesichts der Brisanz des Themas nicht „befördern“.
andreas
@yannis
Da du offensichtlich Verständnisschwierigkeiten hast, in deinem Alter aber verständlich, erkläre ich es dir etwas anders.
1) Jedes mal, wenn ich bei Mals vorbeifahre, suche ich die Äpfelbäume, um welche es eigentlich geht. Die Anzahl ist überschaubar. Da tut man sich in Kaltern, Tramin, Andrian oder Terlan leichter, welche zu finden. Die Bewohner dort scheinen aber etwas gelassener zu sein.
2) Der Konflikt wurde von außen von einem Österreicher hereingetragen, aus welchen Gründen auch immer.
3) Die Problematik in Mals sind weniger die Pestizide, sondern dass die Apfelplantagen von Bauern aus Schlanders/Kortsch angelegt wurden und diese den Viehbauern billig die Gründe abgekauft haben.
4) Wenn eine Volksbefragung gegen Pestizide legitim ist und das Ergebnis ev. auch rechtlich umsetzbar wäre, müsste der Bürgermeister sofort eine Bannzone für Autos im Umkreis von 1 km bei Kindergärten und Schulen errichten, da Autoabgase wohl unbestritten gesundheitsschädlich sind.
Eine Volksbefragung gegen Autoabgase würde aber auch in Mals grandios in die Hose gehen, da die meisten davon ja selbst betroffen sind und ihre Kinder nicht mehr bis vor das Schultor bringen könnten.
Zusammengefasst, wenn ich für etwas einstehe, dann bitte in aller Konsequenz und nicht nur dort, wo ich nicht selbst betroffen bin.
esmeralda
dass der Schiebel als Sündenbock herhalten muss, ist niederträchtig. Viele Malser Bauern haben schon lange vorher Probleme mit verunreinigtem Heu usw. gehabt. Genau da verläuft eben die Grenze zwischen Berg- und Tallandwirtschaft, da gibt es Reibungspunkte. Die Einen spritzen ihre Pflanzen mit Gift, die Anderen unmittelbar daneben möchten das Gras und die Kräuter als Futter verwenden. Natürlich sind Autos auch ein Problem, deshalb gibts da ja viele Anstrengungen (Umfahrungsstraßen, Dieselverbote…)
esmeralda
und auch das Argument, warum die Malser nicht alle Bio-Gemüse kaufen greift zu kurz. Selbstverständlich kaufen sie immer öfter Bioprodukte, wie alle Südtiroler/innen, die Bewusstseinsbildung geschieht langsam aber stetig. Es gibt immer mehr Biobauern und der Marktanteil wächst. Die konventionellen Bauern sind einfach in einer Sackgasse und werden es früher oder später verstehen. Ebenso wie der Verbrennungsmotor wenig Zukunft hat. Ist halt so. Warum sich die Malser so wehren? Weil es um die Existenz kleiner lokaler Anbauer geht, die von der invasiven „fremden“ Kulturform behindert werden, welche nicht nur ihre Felder, sondern auch die Felder der Nachbarn verunreinigen.