Freispruch für Veith

Luigi Di Maio, Bürgermeister Ulrich Veith und der Landtagsabgeordnete Diego Nicolini

Der Malser SVP-Bürgermeister Ulrich Veith ist am Rechnungshof im Verfahren um das Pestizid-Referendum freigesprochen worden.

Der Fall war juristisch strittig und politisch hochinteressant.  War das im August/September 2014 abgehaltene Pestizid-Referendum von Mals zulässig oder nicht?

Die Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof hatte BM Ulrich Veith vorgeworfen, in der Gemeinde Mals im Jahr 2014 ein unzulässiges und rechtswidriges Referendum über Pestizide abgehalten und damit unnötige Ausgaben verursacht zu haben, womit der öffentlichen Hand ein Schaden von € 23.751,99 entstanden sei. Diesen Betrag hat die Staatsanwaltschaft von BM Veith als Schadenersatz eingefordert.

Veith selbst sprach von „haltlosen Anschuldigungen“,  er habe sich nichts vorzuwerfen.

Mit dem am Freitag veröffentlichten Urteil hat der Rechnungshof BM Veith von allen Vorwürfen voll freigesprochen, nicht nur weil keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, sondern weil BM Veith überhaupt vollkommen schuldlos ist, also auch keine leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Daher wurde ihm sogar einen Prozesskostenersatz von € 2.000,00 zzgl. zzgl. 15% allgemeine Spesen, MwSt. und Fürsorgebeitrag zugesprochen.

Der Rechnungshof ist der von RA Karl Zeller vorgetragenen Verteidigungslinie voll und ganz gefolgt. Im Urteil wird ausdrücklich bestätigt, dass es kein wie immer geartetes Element für eine Verantwortlichkeit von BM gibt. Die Entscheidung der Expertenkommission, die das Referendum für zulässig erklärt hat, war für den Bürgermeister bindend und es hat kein schuldhaftes Verhalten des Bürgermeisters gegeben.

Beachtlich ist, dass der Rechnungshof sogar hinzufügt, dass die Expertenkommission der Gemeinde mit ausgewiesenen Experten in der Materie besetzt ist und ihre Entscheidung für die Zulässigkeit des Referendums gut begründet hat (Schutz der Gesundheit, Gemeindeautonomie, Berücksichtigung der negativen Gutachten der Staatsadvokatur, von Regierungskommissar und Ministerien).

„Ich bin sehr erleichtert über diese Entscheidung des Rechnungshofs und es ist für mich eine große Genugtuung, dass im Urteil anerkannt wird, dass ich mich vollkommen korrekt verhalten habe. Das Thema Pestizide ist sehr komplex und sehr wichtig nicht nur für Mals, sondern auch für Südtirol und darüber hinaus. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie und eine Ermutigung auch in Zukunft die Bürger bei Themen, wo es um unsere Zukunft und jene unserer Kinder geht, verstärkt einzubinden“, erklärt Ulrich Veith.

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