„Falsches Signal“

Viele SVP-Ortsobleute sind gegen den Vorschlag der Parteispitze, die ehemaligen Obmänner und Alt-LH Luis Durnwalder in den Parteiausschuss aufzunehmen. Sie befürchten eine negative Außenwirkung.


von Matthias Kofler

Auf der SVP-Ortsobleutekonferenz im Salewa World in Bozen wurden am Montag Änderungen an der Parteisatzung vorgenommen. Die Teilnehmer der Sitzung sprechen von einem „mittleren Wurf“, da nur ein Teil der Vorschläge der unter dem Titel „Zukunftswerkstatt“ arbeitenden Satzungskommission angenommen wurden.

Beschlossen wurde etwa, dass die Ortsobleute und Bürgermeister nun einen direkten Draht zu den Parlamentariern und Landtagsabgeordneten erhalten sollen. Zudem sollen auf der Ortsobleute- und auf der Bürgermeister-Konferenz künftig auch bindende Beschlüsse gefällt werden. Damit werde die Basis aufgewertet, heißt es aus der Partei. Aus dem Statut gestrichen werden hingegen die verpflichtenden Basiswahlen zur Ermittlung der Kandidaten für die Parlaments- und Europawahlen. Diese mittlerweile zur Farce verkommenen Basiswahlen können, müssen aber nicht mehr abgehalten werden. Ob auch die verpflichtenden Vorwahlen für die Landtagskandidaten abgeschafft werden, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden – genauso, wie die Listen für die Gemeindewahlen erstellt werden.

Für eine hitzige Debatte unter den Ortsobleuten sorgte der Vorstoß von Parteiobmann Philipp Achammer und Landessekretär Stefan Premstaller, wonach die ehemaligen Obmänner Rolanz Riz, Siegfried Brugger, Elmar Pichler Rolle und Richard Theiner sowie Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder in den 120-köpfigen Parteiausschuss aufgenommen werden sollen. Ein beachtlicher Teil der Ortsobleute sprach sich gegen diese Änderung aus: Zum einen, weil man die Vorgehensweise der Parteiführung nicht goutierte. Diese habe die Wiedereinbindung der Altmandatare medial als beschlossen verkauft, ohne zuvor die Basis zu befragen. Zudem befürchten zahlreiche Ortsobleute die negative Außenwirkung einer „Erneuerung“ mithilfe der Alten. Immerhin seien Brugger, Durnwalder und Co. für den Rentenskandal mitverantwortlich, der zu einem massiven Mitgliederschwung geführt habe. Sie jetzt in den Ausschuss zu holen, sei ein „falsches Signal“.

Die Befürwortet des Vorschlages, zu denen auch Landeshauptmann Arno Kompatscher gehört, verwiesen auf die Schwesterparteien ÖVP und CSU. Auch dort würden die Altgedienten in die Parteigremien mit eingebunden. Deren langjährige politische Erfahrung könne ein wertvoller Beitrag für die Partei sein. Zudem sei es besser, wenn die Ex-Obmänner im Ausschuss ihre Meinung kundtun können, als dass sie damit in die Medien gingen, lautete eines der Argumente der Befürworter.

In der Sitzung bahnte sich ein Kompromiss an: Demnach sollten die Ex-Chefs zwar in den Ausschuss geholt werden, allerdings nicht als vollwertige Mitglieder mit Stimmrecht, sondern nur als beratende Mitglieder. Doch auch der Kompromiss stieß auf Widerstand: Die einen blieben bei ihrer Forderung, den Erneuerungsprozess konsequent fortzusetzen, die Basis weiter aufzuwerten und dabei auf das Mitwirken der „Alten“ zu verzichten. Andere wiederum befürchteten, dass sich Durnwalder, Brugger und Co. beleidigt fühlen könnten, wenn sie am Ende nur als eine Art Beisitzer in den 120-köpfigen Ausausschuss geholt werden sollen.

Vizeobmann Karl Zeller schlug daher vor, den heiklen Punkt zur weiteren Vertiefung erst einmal zu vertagen. Zeller wollte eine Kampfabstimmung mit ungewissem Ausgang tunlichst vermeiden. Er ersuchte die Ortsobleute darum, bis zur nächsten Sitzung zu warten, um dem am Montag verhinderten Obmann Philipp Achammer noch die Möglichkeit einzuräumen, den Vorschlag zu erläutern.