SVP für Grünen-Entwurf

Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Peter Staffler

Ein Gesetzentwurf der Grünen, der die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land vorsieht, wurde von der SVP nicht abgeschmettert, sondern nur ausgesetzt.

Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am Montag nach langer Diskussion beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion vorerst auszusetzen. Die Einbringer hatten eigentlich damit gerechnet, dass die SVP-Mitglieder den Entwurf abschmettern würden.

Doch drei SVP-Mitglieder in der Kommission – Helmuth Renzler, Manfred Vallazza und Franz Locher – sind überraschend ausgeschert.

Um was geht es?

Der Entwurf der Grünen sieht die drastische Reduzierung der Flugbewegungen, die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land, die Einsetzung eines Einvernehmenskomitees mit den betroffenen Gemeinden und das Stopp jeglicher öffentlichen Finanzierung durch das Land vor.

Auch die KollegInnen der SVP und die Opposition würden die wichtigsten Punkte, freuen sich die Grünen, nämlich:

1. dass die Volksbefragung von 2016 nicht nur ein NEIN zur öffentlichen Finanzierung war, sondern die Ablehnung des gesamten Entwicklungsplanes des Landeshauptmanns, mit Verlängerung der Landebahn. Und dass es nun zu verhindern gilt, dass dieser damals abgelehnte Entwicklungsplan von den Privaten umgesetzt wird;
2. dass es jetzt folglich ein Gesetz braucht, mit dem das Land festsetzt, was die künftige private Führung mit dem Flughafen machen darf und was nicht;
3. dass sich das Land nicht die Gelegenheit entgehen lassen darf, den Besitz des Flughafens vom Staat zu übernehmen (wie vom DPR DPR n. 201/2015 vorgesehen).

Diese Punkte waren auch im Gutachten des Rates der Gemeinden aufgelistet.

Dank dieser Übereinstimmung zu den wichtigsten Teilen des Entwurfs hat der Gesetzgebungsausschuss beschlossen, in den nächsten Wochen noch Klärungen vorzunehmen und möglicherweise zu einem Gesetz zu kommen, das von breiten Teilen des Landtags geteilt wird, so die Hoffnung der Grünen.

„Wir Grünen sind sehr zufrieden mit der Aussicht, dass die Volksbefragung von 2016 und der Willen der Bevölkerung ernst genommen wird – wie es sein sollte“, heißt es in der Aussendung.

Die drei SVP-Mitglieder in der Kommission, Franz Locher, Helmuth Vallazza und Helmuth Renzler, kündigten an, dass sie sich auch bei einer Abstimmung im Landtag nicht an die Fraktionsdisziplin halten und für den Grünen-Entwurf stimmen wollten.

Damit ist für Zündstoff gesorgt.