Unter Ermittlung

Der Rechnungshof hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Kommandanten der Feuerwehr Waidbruck, Stefan Merler, und den Kassier Walter Klammsteiner eingeleitet. Sie müssen sich wegen der Rechnungslegung in den Jahren 2013 und 2014 rechtfertigen.

von Erna Egger

„Ich möchte dazu keine Stellungnahme abgeben“, blockt Michael Gantioler, Kommandant der Feuerwehr Waidbruck ab.

Der Streit zwischen der Feuerwehr und der Gemeinde Waidbruck bzw. dem Bürgermeister Oswald Rabanser ist wieder um eine Facette reicher geworden.

Am Donnerstag verschickte der Bürgermeister eine Presseaussendung mit folgendem Inhalt: „Bereits im Jahre 2013 äußerte der Bürgermeister der Gemeinde Waidbruck Bedenken über die Ordnungsmäßigkeit der Finanzgebarung der Freiwilligen Feuerwehr Waidbruck. Als der Bürgermeister die Ausgabenbelege der Freiwilligen Feuerwehr kontrollieren wollte, sind am 20.01.2014 sieben Feuerwehrmänner und Gemeinderäte (Stefano Merler, Norbert Merler, Alois Florian Klammsteiner, Robert Lang, Franz Nössing, Herbert Rottensteiner, Meinhard Gröber, Michael Gantioler) zurückgetreten und haben Neuwahlen provoziert.

Als der wiedergewählte Bürgermeister Oswald Rabanser im Jahre 2014 die Ausgabenbelege der Freiwilligen Feuerwehr wieder kontrollieren wollte, weigerte sich der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Stefano Merler diese vorzulegen. Erst als der Bürgermeister mit der Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr drohte, wurden die Ausgabenbelege vorgelegt.

Aufgrund mehrerer Kontrollen einer Fachkommission unter dem Vorsitz des Gemeindesekretärs, welche die Bedenken des Bürgermeisters über die Rechtmäßigkeit der Finanzgebarung bestätigten, konnten die SVP-Gemeinderäte die Jahresabschlussrechnung der Freiwilligen Feuerwehr Waidbruck nicht genehmigen und sahen sich gezwungen, die unrechtmäßige Verwendung öffentlicher Gelder dem Rechnungshof zu melden.

Wie sich nun herausstellt hat, haben die von der Finanzwache im Auftrag des Rechnungshofes durchgeführten Kontrollen grobe Regelwidrigkeiten bei der Buchführung in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 ergeben, die insbesondere dem damaligen Kommandanten und dem Kassier der Freiwilligen Feuerwehr zur Last gelegt werden. Bei den getätigten Ausgaben ist nicht erkennbar, dass diese für die institutionellen Zwecke der Feuerwehr eingesetzt wurden, weil durch Barzahlungen der Empfänger der Leistung unkenntlich gemacht wurde. Die Haushaltsgebarung durch den Kommandanten erfolgte nicht innerhalb der ermächtigen Bereitstellungen. Die Finanzgebarung der Freiwilligen Feuerwehr Waidbruck stand im klaren Widerspruch zu den geltenden Landesbestimmungen, welche eine direkte Verantwortung des Kommandanten vorsehen.

Des Öfteren hat die Gemeindeverwaltung in den vergangenen Jahren auf diese Rechtswidrigkeiten hingewiesen und die Akteure zur Einsicht und zum Einlenken aufgerufen. Barzahlungen sind in der öffentlichen Verwaltung zu unterlassen und Ausgaben sind mit ordnungsgemäßen Rechnungen, ausgestellt auf die Freiwillige Feuerwehr, zu belegen und durch Banküberweisung zu begleichen. Weder der Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren noch die Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr Waidbruck waren einsichtig, sodass die angeprangerte unrechtmäßige Finanzgebarung wohl bis heute nicht geändert wurde. Der Aufruf, sich bei der Verwendung von öffentlichen Geldern an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten, wurde von den Feuerwehrmännern, welche unter der Leitung von Oppositionsführer Norbert Merler mit den Neuwahlen zur Freiheitlichen Partei übergewechselt sind, ignoriert und politisch genutzt, um die SVP-Gemeindeverwaltung immer wieder zu diskreditieren.

Die Regionalstaatsanwältin hat nun gegenüber den Kommandanten und Kassier der Freiwilligen Feuerwehr eine Klage auf Ersatz des Schadens zulasten der Gemeinde Waidbruck in einem 4-stelligen Eurobereich nur für die Jahre 2013 und 2014 erhoben. Leidtragende sind somit nicht etwa der Oppositionsführer der Freiheitlichen Partei Norbert Merler, der es immer geschickt verstanden hat, die Fäden im Hintergrund zu ziehen und sich somit jeglicher Verantwortung im Ernstfall zu entziehen. Leidtragende sind neben den Ehrenamtlichen auch die Waidbrucker Bevölkerung, die nicht nur den finanziellen Schaden zu tragen hat, sondern auch noch miterleben muss, wie das Ansehen der Gemeinde Waidbruck seit Jahren in Mitleidenschaft gezogen wird. Und leidtragend ist das gesamte Feuerwehrwesen im Lande, das durch das Verhalten einiger weniger in Misskredit gezogen wird, es aber bis heute nicht verstanden hat, sich von diesen Leuten zu distanzieren. Denn die Feuerwehr ist ein Zivilschutzverein und sollte sich nicht politisch missbrauchen lassen, ansonsten sie vom Vereinsleben auszuschließen ist.“

Das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und der Feuerwehrfunktionäre kommt durch dieses Schreiben klar zum Ausdruck.

Von den jetzigen Ermittlungen betroffen sind der damalige Kommandant Stefan Merler und der ehemalige Kassier Walter Klammsteiner, jetziger Vizebürgermeister von Waidbruck. Beide waren jedoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Und was sagt der Feuerwehrpräsident Wolfram Gapp zu den Entwicklungen? „Wir kennen weder den Inhalt noch den Stand der Ermittlungen. Laut meines Wissens wurde jedoch noch keine Anklage erhoben. Die beiden wurden zu einer Rechtfertigung vorgeladen.“ Grundsätzlich sei „die Situation in der Gemeinde Waidbruck derart verfahren, dass man dazu gar nichts sagen kann“, so Gapp.

Zu den Auswirkungen auf das Ehrenamt will er sich nicht äußern: „Man darf diese Situation nicht verallgemeinern. Wir haben zum Glück in Südtirol nirgendwo sonst solche Differenzen. Jetzt müssen wir zuerst abwarten.“