Regierung geht baden

Eklat im Hohen Haus: Der Landtag lehnt den Artikel zu den Kollektivvertragsverhandlungen fürs Landespersonal ab. 

Peinliche Abstimmungs-Niederlage für die Landesregierung:

Der Landtag lehnte am Freitag den Hausartikel 4, der Bestimmungen im Bereich der Kollektivvertragsverhandlungen enthält, mit 16 Ja und 18 Nein ab. Der Antrag hätte 2 Millionen Euro für die Verhandlungen vorgesehen.

Zwei Abgeordnete der Mehrheit stimmten gegen den Artikel – und damit gegen die Landesregierung.

Nach einer Debatte darüber, ob die elektronische Abstimmung korrekt verlaufen sei, stellte LH Arno Kompatscher fest, dass nun die rechtliche Grundlage für den Abschluss der Tarifverhandlungen fehle.

Man werde die Verhandlungen aber trotzdem am 30. April aufnehmen, versprach Kompatscher nach heftigen Zwischenrufen der Opposition.

Daraufhin wurde die Debatte für eine Krisensitzung der Mehrheit unterbrochen.

Mit einem Abänderungsantrag zu einem anderen Artikel wurde die Summe anschließend von 2 auf 1 Million Euro halbiert, um die Panne zu korrigieren.

Paul Köllensperger spricht von einer „politischen Niederlage und Ohrfeige für die Mehrheit Svp-Lega“:

„Die Landesregierung muss sich bei der Abstimmung zu jenem Artikel, der nur 2 Millionen für die Kollektivverhandlungen vorsah, beugen. Der Kaffee für die Beamten muss noch warten. Laut Landtagspräsident Noggler ist eine Abstimmung mit einem für die Mehrheit unerwünschten bzw. unerwarteten Ergebnis ein „technischer Fehler“ und sollte daher wiederholt werden. Was wäre, wenn wir von der Opposition dies für jede gewünschte Abstimmung verlangen würden? Werden so Ergebnisse einer Abstimmung respektiert? Das Verhaltensmuster erinnert an den Umgang mit dem Thema Flughafen….“

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