„Keine Watschn“

Wegen des Rentenskandals: Vor fünf Jahren funktionierte der LH die Abstimmung zum Haushalt kurzerhand zur Vertrauensfrage um.

Der Landtag hat die Behandlung des Haushaltsvoranschlag für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021 aufgenommen.

Es sei eine erste Änderung zum diesjährigen Haushalt, und sie sei nötig, weil man vor den Wahlen einen rein technischen Haushalt verabschiedet hatte, erklärte LH Arno Kompatscher. Mit dieser Änderung könne man die zusätzlichen MIttel eintragen, die in der Zwischenzeit an Steuereinnahmen festgestellt wurden, etwa 137 Millionen Euro, und einige Verschiebungen vornehmen. Im Nachtragshaushalt würden dann die zusätzlichen Mittel eingetragen.

Es habe eine Verringerung gegeben, da die Rückzahlungen des Staates nun ausblieben, bemerkte Hanspeter Staffler (Grüne). Man habe es über die Jahre versäumt, das Kapitel zu den Kollektivverträgen genügend zu dotieren, dadurch sei ein Flaschenhals entstanden. Es brauche gut 150 Millionen Euro, um den 40.000 Mitarbeitern jene Erhöhung zu gewähren, die den Kaufkraftverlust von 10 Prozent ausgleiche.

Sven Knoll (STF) erinnerte an die Kundgebung der Landesbediensteten, die berechtigterweise und demokratisch ihren Unmut bekundet hätten. Allerdings sei diese nicht als „Watschn für die Politik“ zu verstehen. Es sei eine zentrale Frage, ob man mit seiner Arbeit ein Auskommen finde, es gehe aber auch um die Attraktivität des Arbeitsplatzes. Daher müsse man sich fragen, ob die Landesverwaltung fit für die Zukunft sei.

Vor genau fünf Jahren legte Kompatscher dem Landtag seinen ersten Haushalt vor. Die Schlussabstimmung funktionierte der LH damals in Folge des Rentenskandals kurzerhand zur Vertrauensfrage um. 19 Abgeordnete sprachen ihm das Vertrauen aus, Grüne und Freiheitliche enthielten sich der Stimme. (mat)