„Flugverkehr einschränken“

Die Grüne haben einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der eine Einschränkung des Flugverkehrs vorsieht: „Nur aus der Flughafenbetreibergesellschaft auszusteigen, ist nicht genug.“

Die Grünen haben am Freitag einen Gesetzesentwurf zum Flughafen vorgestellt, der am Montag in der 4. Gesetzgebungskommission behandelt wird. Dieser sieht unter anderem ein Verlängerungsverbot der Start- und Landebahn sowie die Miteinbeziehung der besonders betroffenen Gemeinden mittels eines „Einvernehmenskomitees“ vor. Dieses Komitee soll die Führung des Flughafens beaufsichtigen.

„Die Privatisierung des Flughafens Bozen rückt immer näher. Es wäre blanker Hohn, würden die zukünftigen InvestorInnen nun jene Erweiterung realisieren, welcher von der Bevölkerung im Jahr 2016 mit großer Mehrheit abgelehnt wurde“, so die Grünen. Die Zunahme des Flugverkehrs wäre ein Desaster für die Gesundheit der Menschen und des Klimas, meinen die Grünen.

In einer Aussendung schreiben Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler und Riccardo Dello Sbarba:

„Wir Verdi Grüne Vërc teilen nicht die Auffassung von Landeshauptmann Kompatscher, nämlich dass mit der Privatisierung des Flughafens der Ausgang des Referendums respektiert würde. Bei jenem Referendum wurde die Bevölkerung dazu aufgerufen, über den Gesetzesentwurf Nummer 60 des Jahres 2015 abzustimmen. Darin vorgesehen war unter anderem in Artikel 2 ein „Entwicklungsplan des Flughafens“ und die Bereitstellung der nötigen Finanzierung – Artikel 3.

70 Prozent der WählerInnen sagten Nein zum Ausbau des Flughafens, Nein zur Verlängerung der Landebahn und Nein zur öffentlichen Finanzierung. Sehr geehrter Landeshauptmann Kompatscher, Sie können also nicht nur den finanziellen Teil der Abstimmung zitieren, um angesichts der Zukunft des Flughafens Ihre Hände in Unschuld zu waschen!“

Die Grünen halten es daher für notwendig, dass das Land die Zukunft dieses Flughafens klar regelt. Nur so könne der Flugverkehr zum Wohl der Bevölkerung limitiert – und das Votum der Volksbefragung wirklich respektiert werden. „Auf diese Weise würde den vielen Jugendlichen, welche sich für den Klimaschutz und ihre Zukunft einsetzen, ein klares positives Signal gesendet“, so die Grünen.

Abschließend schreibt die Fraktion der Grünen:

„Mittels des Dekretes des Staatspräsidenten Nummer 201, vom 17. September 2015, wurde der Bozner Flughafen als „Flughafen von regionalem Interesse“ deklariert, samt Überweisung der Kompetenzen an die Provinz. Diese Kompetenzen muss das Land ausüben! 

Demnach fällt der Flughafen in jenen Bereich des „Landesinteresses“, der dem Land gemäß Artikel 8 des Autonomiestatuts primäre Kompetenzen zuschreibt (dies bestätigte auch die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage Nummer 34/2018).“