Besuch beim Neuen

Neben den brennenden Mobilitätsthemen Autobahn, Flugplatz und Dolomitenpässe ging es auch um den Klimaplan Südtirol, den immer noch fehlenden Gewässerschutzplan und den Gesetzentwurf zur pauschalen Verlängerung des Beregungszeitraumes.

Durchaus erfreulich ist für den Dachverband für Natur- und Umweltschutz das Fazit des gut einstündigen Austausches: Die Standpunkte des Landesrates und des Dachverbandes zu den einzelnen Themen lägen nahe beieinander.

Dass der Termin kein reiner Höflichkeitsbesuch war, zeige die besprochene Agenda.

Als erster Punkt wurde die Stickoxid- und Verkehrsproblematik auf der Autobahn besprochen sowie die vom Ministerrat verabschiedeten Maßnahmen.

LR Vettorato ließ hierzu gleich mit der Zusage aufhorchen, dass er noch vor der Umsetzung der vom Staat beschlossenen Maßnahmen eigene Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen entlang der gesamten Strecke vom Brenner bis nach Salurn umsetzen will. Denselben grundlegenden kritischen Ansatz teilten Dachverband und Landesrat auch in Sachen Flugplatz, so der Dachverband in der Aussendung.

Die Standpunkte zu den Themen Bauleitplan-Änderung, Ausschreibung und Ausbau seien grundsätzlich geteilt worden.

Auch beim letzten gesprochenen Mobilitätsthema Verkehrsbelastung auf den Dolomiten-Pässen teilte man die Einschätzung des Problems und fand viele Anknüpfungspunkte, wie etwa die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Lärmbelastung durch den Verkehr.

Weit komplexer dürfte das Thema Klimaplan Südtirol und die Erreichung des darin enthaltenen Zwischenziels bis 2020 sein, welches für ganz Südtirol einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß pro Kopf von nicht mehr als vier Tonnen vorsieht, so der Dachverband.

„Derzeit dürfte Südtirol aufgrund der verfügbaren Zahlen bei ca. sieben Tonnen pro Person und Jahr liegen. Dazu kommt, dass die an sich schon ambitionierten Ziele des Energieplans nachgeschärft werden müssen, wenn man diese in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bringen will. Die Berechnung des CO2-Fußabdrucks Südtirols muss dabei natürlich nach internationalen Standards erfolgen“, so der Dachverband.

Überrascht zeigte sich LR Vettorato von der großen Verspätung bei der Ausarbeitung des immer noch fehlenden Gewässerschutzplanes, geht es ja nicht nur um Monate oder einige wenige Jahre. Hier ist das Land Südtirol seit 2003 säumig, obwohl die Ausarbeitung in den eigenen Landesgesetzen festgehalten ist. Der beim Treffen ebenfalls anwesende Ressortdirektor Ghizzi versprach hierzu nach spontaner Rücksprache mit den Ämtern, dass der Gewässerschutzplan Ende diese Jahres, spätestens Anfang 2020, in Kraft treten soll.

Auch bei der Nutzung des hydroelektrischen Potentials war man sich einig, zukünftig vermehrt strategische Entscheidungen zur Effizienzsteigerung der bestehenden Großkraftwerke zu setzen und die Flut an Klein- und Kleinstkraftwerken einzudämmen.

Ebenso vorgebracht wurde vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz Kritik am Gesetzentwurf Vallazza/Vettori zur pauschalen Verlängerung der Beregnungszeiträume. Dieses pauschale Vorgehen ohne die Bewertung der grundsätzlichen Wasserverfügbarkeit ist auf reine Lobby-Interessen zurückzuführen, widerspricht dem übergeordneten öffentlichen Interesse nach ökologischer Funktionsfähigkeit unserer Oberflächengewässer und ist damit entschieden abzulehnen.

Am Ende des gut einstündigen Austausches wurde ein weiteres Treffen im Herbst vereinbart, bei dem die Umsetzung der vielen Vorschläge in den oben genannten Bereichen evaluiert und besprochen werden sollen.