Im Porsche zur Tagesmutter

Im Landtag wurde intensiv über ausländische KFZ-Zulassungen – und über Schlaumeier mit Porsche diskutiert.

Süd-Tiroler Freiheit, Grüne, PD, 5 Sterne, Team Köllensperger, Freiheitliche und SVP sprachen sich in einem gemeinsamen Antrag dagegen aus, dass alle Personen, die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem Auto fahren dürfen, das im Ausland zugelassen ist.

Die Fraktionen forderten die italienische Regierung auf, die gesetzlichen Vorschriften dahingehend abzuändern, dass auf die besonderen Erfordernisse von Grenzregionen wie Südtirol Rücksicht genommen wird und Personen mit grenzüberschreitenden Lebens- und Arbeitsrealitäten das Fahren mit einer ausländischen Autozulassung gestattet wird.

Der Grillino Diego Nicolini sprach sich für eine gewisse Aufweichung der Bestimmung aus. Im Prinzip sei das Verbot von ausländischen KFZ-Kennzeichen aber richtig, da sie Steuerhinterziehung bekämpfe. Er erinnerte daran, dass er sein Kind vor kurzem zur Tagesmutter gebracht habe. Aufgrund seines Einkommens habe er einen höheren Tagessatz zahlen müssen als ein anderer Vater, der im Porsche mit Rosenheim-Kennzeichen zur Tagesmutter anreiste. Dieser Vater zahle aber keine Steuern. Sven Knoll betonte, dass absurderweise diese „Schlaumeier“ mit Leasing-Wagen von der italienischen Bestimmung ausgenommen sind.

Als nächstes meldete sich ausgerechnet Sepp Unterholzner zu Wort, der selbst Besitzer eines Porsches mit deutscher Kenntafel ist. Der Abgeordnete des Teams Köllensperger bezeichnete die Bestimmung als antieuropäisch. Viele Südtiroler Unternehmer mit Sitz in Deutschland dürften hier nicht mehr fahren.

Die Lega verteidigte die Bestimmung, die Steuerhinterziehung unterbinde, und kündigte ihre Gegenstimme an.

Daniel Allfreider wies darauf hin, dass die Sache auch in anderen Ländern ähnlich geregelt sei, um prüfen zu können, ob das Auto versichert sei. Das italienische Sicherheitsdekret schieße aber übers Ziel hinaus. Es seien Gespräche auf Regierungsebene am Laufen, um Ausnahmeregelungen aus familiären oder Arbeitsgründen zu schaffen.

Der Antrag wurde mit 27 Ja und fünf Nein angenommen. (mat)