Im Porsche zur Tagesmutter
Im Landtag wurde intensiv über ausländische KFZ-Zulassungen – und über Schlaumeier mit Porsche diskutiert.
Süd-Tiroler Freiheit, Grüne, PD, 5 Sterne, Team Köllensperger, Freiheitliche und SVP sprachen sich in einem gemeinsamen Antrag dagegen aus, dass alle Personen, die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem Auto fahren dürfen, das im Ausland zugelassen ist.
Die Fraktionen forderten die italienische Regierung auf, die gesetzlichen Vorschriften dahingehend abzuändern, dass auf die besonderen Erfordernisse von Grenzregionen wie Südtirol Rücksicht genommen wird und Personen mit grenzüberschreitenden Lebens- und Arbeitsrealitäten das Fahren mit einer ausländischen Autozulassung gestattet wird.
Der Grillino Diego Nicolini sprach sich für eine gewisse Aufweichung der Bestimmung aus. Im Prinzip sei das Verbot von ausländischen KFZ-Kennzeichen aber richtig, da sie Steuerhinterziehung bekämpfe. Er erinnerte daran, dass er sein Kind vor kurzem zur Tagesmutter gebracht habe. Aufgrund seines Einkommens habe er einen höheren Tagessatz zahlen müssen als ein anderer Vater, der im Porsche mit Rosenheim-Kennzeichen zur Tagesmutter anreiste. Dieser Vater zahle aber keine Steuern. Sven Knoll betonte, dass absurderweise diese „Schlaumeier“ mit Leasing-Wagen von der italienischen Bestimmung ausgenommen sind.
Als nächstes meldete sich ausgerechnet Sepp Unterholzner zu Wort, der selbst Besitzer eines Porsches mit deutscher Kenntafel ist. Der Abgeordnete des Teams Köllensperger bezeichnete die Bestimmung als antieuropäisch. Viele Südtiroler Unternehmer mit Sitz in Deutschland dürften hier nicht mehr fahren.
Die Lega verteidigte die Bestimmung, die Steuerhinterziehung unterbinde, und kündigte ihre Gegenstimme an.
Daniel Allfreider wies darauf hin, dass die Sache auch in anderen Ländern ähnlich geregelt sei, um prüfen zu können, ob das Auto versichert sei. Das italienische Sicherheitsdekret schieße aber übers Ziel hinaus. Es seien Gespräche auf Regierungsebene am Laufen, um Ausnahmeregelungen aus familiären oder Arbeitsgründen zu schaffen.
Der Antrag wurde mit 27 Ja und fünf Nein angenommen. (mat)
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Kommentare (21)
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steve
Liebe Arbeitnehmer wählt doch das Team Köllensperger. Die setzen sich dann dafür ein dass ihr mit ausländischem Kennzeichen fahren dürft sobald ihr eine Firma in Deufschland habt!!
andreas
Die gesamte Wählerschaft der Südtiroler Unternehmer mit Firmen im Ausland werden Team Köllensperger für die neue Politik und Wahrung ihrer Interessen dankbar sein, incl. Knoll, welcher so seine Familienbande nicht brechen muss. 🙂 🙂
Ich würde mich auch freuen, wenn sie sich dafür einsetzen würden, dass man auf Zebrastreifen und Behindertenparkplätze straffrei parken darf, es kann nicht sein, dass Autofahrer, nur weil sie keine Lobby haben, gegenüber Behinderten und Fußgängern diskriminiert und von gewissen Orten ausgeschlossen werden.
Geht nicht, gibts ja anscheinend nicht, sagt halt der Sepp…. 🙂
pingoballino1955
andreas,die Seitenhiebe auf TK kannst du dir nicht verkneifen,nützt dir aber NICHTS,die nächsten Gemeinderatswahlen werden es zeigen!!! Wir werden uns vor den Wahllen dann auch an SVP „Plutzger“ erinnern,aber mit Format und Fairness,denn die Wahrheit muss auch die SVP erleiden,ob ihr das dann passt oder nicht!
steve
Der Herr Pingo zählt schon auf seinen Sitz im Gemeinderat! Endlich…
andreas
@pingoballino1955
Lies dir das mal genau durch, ist ein grandioser Text von Fleischhauer und trifft 1:1 auf Südtirol zu.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-demokratie-wird-ohnehin-ueberschaetzt-a-1262352.html
Demokratie ist ohnehin eine überschätzte Veranstaltung, machen wir uns nichts vor. Die Wahrheit ist, sie funktioniert nur leidlich, wenn die Zahl der Wähler, die keine Ahnung haben (oder schlimmer noch: die denken, sie hätten welche) am Wahltag nicht zu groß ist.
Wenn bei einer Wahl mehr Leute zu Hause bleiben als bei der Wahl zuvor, heißt es bei uns gleich, die Demokratie sei in Gefahr. Das genaue Gegenteil ist richtig. Dass unser System relativ stabil ist, verdanken wir auch der Tatsache, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wählerschaft am Wahltag zu desinteressiert oder zu betrunken ist, um rechtzeitig das Wahllokal zu finden.
schwarzesschaf
Der staat soll die autosteuer abschaffen und einem kleber einführen und jeder ob gast einheimischer oder superschlauer hat es raufzukleben eine woch 7 euro 1 monat
30 euro ein jahr 350 und das problem ist gelöst