„Gescheiterte Politik“

Die Freiheitliche Ulli Mair verweist darauf, dass etwa 60 Prozent der Asylwerber in erster Instanz einen negativen Bescheid ausgestellt bekommen.

„Die jüngst vorgelegten Fakten zum Stand der Dinge in der Südtiroler Asylpolitik beweisen die illegale Massenmigration, vor welcher die Freiheitlichen von Anfang an gewarnt haben.“ Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair verweist auf die Folgen einer „gescheiterten Politik der offenen Grenzen“, welche sich noch über viele Jahre erstrecken würden.

Die unmittelbare Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern müsse das Gebot der Stunde sein.

„Wenig überraschend ist die Tatsache, dass etwa 60 Prozent der Asylwerber in erster Instanz einen negativen Bescheid ausgestellt bekommen, zumal es sich um Personen handelt, die kein Recht auf einen Asylstatus haben und unter dem Deckmantel des Asylrechts die illegale Einreise getätigt haben“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

„Derzeit befinden sich 1.247 Asylwerber in den CAS-Einrichtungen in Südtirol. Hinzu kommen noch 220 Plätze, welche im Rahmen des SPRAR-Programms aktiviert wurden, wobei über die Belegung der Plätze keine Auskunft erteilt werden konnte“, so Ulli Mair.

„Für viele abgelehnte Asylwerber beginnt das Leben in der Illegalität. Da sie weder einer Arbeit noch einem legalen Erwerb nachgehen können, reichert sich in unserem Land ein massives soziales und sicherheitspolitisches Problem an, vor dem wir Freiheitliche stets gewarnt haben“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Die SVP unter der Regierung Kompatscher hat noch im vergangenen Jahr massiv Druck auf die Gemeinden ausgeübt, damit diese Flüchtlingsunterkünfte errichten, obwohl bekannt war, dass die wenigsten Asylwerber einen positiven Bescheid bekommen werden. Dadurch ist die Zahl der Illegalen weiter angestiegen“, so Mair.

„Der Staat und das Land dürfen diese ausufernde Zahl von Illegalen nicht weiter dulden und müssen die Einhaltung der Gesetze garantieren. Dies kann nur funktionieren, wenn abgelehnte Asylwerber unmittelbar nach der Überstellung des Bescheids in ein Abschiebezentrum gebracht und in das angegebene Herkunftsland rücküberführt werden“, fordert Ulli Mair abschließend im Sinne der Sicherheit und des sozialen Friedens.