Die Tagesordnung

erstellt: 08. April 2019, 14:01 in: Politik | Kommentare : 0

Ab Dienstag tagt der Landtag: Es geht um Landeshaushalt, Ortsnamen, Anfragen und Anträge von Opposition und Mehrheit.

Der Landtag ist für Dienstag, den 9., bis Freitag, den 12 April, zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14.30 bis 18 Uhr.

Für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag stehen drei Anhörungen auf der Tagesordnung: Am Dienstag um 14.30 Uhr berichtet Roland Turk, Präsident des Landesbeirats für Kommunikationswesen, über seine Tätigkeit, am Donnerstag um 10 Uhr Gleichstellungsrätin Michela Morandini.

Im Anschluss an die Anhörung am Dienstagnachmittag findet die Aktuelle Fragestunde statt.

Für den ihr vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche hat die Opposition unter anderem folgende Anträge vorgelegt: Einführung des Systems der „Rettungsgasse“ in Südtirol (Freiheitliche), Verzicht auf sämtliche Einweg-Kunststoffartikel in der Landesverwaltung (5 Sterne Bewegung), insektenfreundliche Gemeindeplanung (Grüne), Ausländische KFZ-Zulassungen (Süd-Tiroler Freiheit), öffentliche Parteienfinanzierung durch das Land (L’Alto Adige nel cuore), Sozialbetreuer (PD), Keine Verschiebung des Ötzi-Museums ohne Vorteile für Bozen (Team Köllensperger).

Die Mehrheit für diese Sitzung zwei Gesetzentwürfe und drei Beschlussanträge vorgelegt: Aufhebung des Landesgesetzes zur Toponomastik (Landesregierung), Änderungen zum Landeshaushalt 2019 (Landesregierung), Information über Zusammensetzung der Landes- und Regionalregierung (SVP), Sonn- und Feiertagsöffnungen (SVP) und Geoblocking (SVP).

Die Sitzung wird wie immer live übertragen, auf www.landtag-bz.org und auf der Facebook-Seite des Landtags: www.facebook.com/landtagconsigliocunsei.