Das Grundeinkommen

Georg Leimstädtner, Bruno Marcato, Karl Tragust, Daniela Messing, Kai Leichsenring, Hans Widmann, Waltraud Deeg, Wolfgang Obwexer sowie Stefan Perini

Bei den Dritten Masatscher Sozialgesprächen ging es um das Thema „Soziales Grundeinkommen – eine Frage der Würde“.

Am 5. April fanden im Hotel Masatsch in Oberplanitzing die von der Lebenshilfe organisierten „Dritten Masatscher Sozialgespräche“ statt. Die „Masatscher Sozialgespräche“ verfolgen den Zweck, auf möglichst breiter Basis Impulse zu sozialpolitischen Themen zu setzen.

Die heurige Veranstaltung war dem Thema „Soziales Grundeinkommen – eine Frage der Würde“ gewidmet. Den Ausgangspunkt bildete die Feststellung, dass Selbständigkeit einen wesentlichen Grundpfeiler menschlicher Würde darstellt, der in individuellen Notsituationen gefestigt werden muss von einer Öffentlichkeit, die als Solidargemeinschaft bei Bedarf auf möglichst einfache und durchschaubare Weise Transferleistungen vollbringt.

Unter der Moderation von Karl Tragust wurden am Vormittag vier Referate gehalten, wobei als Referent/inn/en Daniela Mesini (Institut für Sozialforschung IRS, Mailand), Kai Leichsenring (Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik, Wien), Stefan Perini (Arbeitsförderungsinstitut AFI) und Soziallandesrätin Waltraud Deeg gewonnen werden konnten.

„Wir wollen“, so Lebenshilfe-Präsident Hans Widmann in seiner Begrüßungsrede, „gemeinsam an Lösungen arbeiten, wie alle Menschen in Südtirol ein finanziell abgesichertes selbständiges Leben führen können. Diese Lösungen dürfen nicht an finanziellen Fragen scheitern. Statistiken erinnern uns immer wieder daran, dass wir ein reiches Land sind. Die positiven Entwicklungen in der Wirtschaft müssen sich auch im Sozialen niederschlagen.“

Daniela Mesini rekonstruierte in ihrem Referat mit dem Titel „Das neue Bürgereinkommen in Italien – Chancen und Risiken“ die wesentlichen Inhalte des neuen einschlägigen Gesetzes, das finanzielle Zuwendungen für in Armut lebende Familien vorsieht und in diesem Sinn dazu beizutragen beansprucht, eklatanten Ungleichheiten zu begegnen.

Einen Schwachpunkt des neuen Gesetzes sieht sie in dessen Fokussierung auf die Momente Arbeitslosigkeit und Arbeitsfindung sowie die entsprechenden, von den Begünstigten zu erfüllenden Auflagen. Ein umfassendes Gesetz zur Mindestsicherung müsse auch andere Armut erzeugende Aspekte miteinschließen, die sich beispielsweise aus problematischen gesundheitlichen, sozialen oder Wohnsituationen ergeben.

Kai Leichsenring stellte in seinem Referat mit dem Titel „Grundeinkommen und neue soziale Risiken – Mehr Chancengleichheit durch innovative Möglichkeiten der Lebenslaufgestaltung“ ein neues Denken bei der Mindestsicherung vor, das demografische Veränderungen, technologische Innovationen und veränderte wirtschaftspolitische Strategien berücksichtigt. Da sich moderne Lebensläufe in zahlreichen Fällen nicht mehr in die traditionellen Phasen Ausbildung, Arbeit und Ruhestand gliedern lassen, brauche es eine entsprechende Anpassung der sozialen Sicherungssysteme, die sich beispielsweise der Übergänge zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit, zwischen Ausbildung und Arbeit, zwischen Arbeit und Betreuungszeiten sowie der Ermöglichung zweiter und dritter Chancen jenseits der chronologischen Altersgrenzen anzunehmen hätten.

Stefan Perini unternahm eine „Ballonfahrt über den Südtiroler Wohlfahrtsdschungel“ und stellte sämtliche Maßnahmen der sozialen Sicherung vor, die von der Autonomen Provinz Bozen in primärer Zuständigkeit getroffen werden. Manche Leistungen erforderten eine Harmonisierung, manchmal auch deshalb, weil es parallele staatliche Leistungen gebe. Die Notwendigkeit, die verschiedenen Ebenen des Sozialstaates im Rahmen der Beziehungen zwischen Staat, Regionen und Land zu vereinheitlichen, dürfe jedoch nicht zu einer qualitativen Senkung oder zur alleinigen staatlichen Kontrolle führen.

Soziallandesrätin Waltraud Deeg ging in ihrem Referat mit dem Titel „Soziales Grundeinkommen – mögliche Wege in Südtirol“ vom Grundsatz aus, dass ein Sozialstaat für alle Bürger gesicherte Lebensbedingungen gewährleisten, für sozialen Ausgleich sorgen und soziale Ausgrenzung verhindern muss. Diese Verantwortung müsse gesamtpolitisch getragen werden, so dass es eines guten Zusammenspiels aller Sachbereiche bedürfe. Die Unterstützungsleistungen selbst seien bestens aufeinander abzustimmen, damit das soziale Netz möglichst lückenlos greife. Eine Übersicht über die finanziellen Leistungen des Landes zur Sicherung des Mindesteinkommens ergebe, dass dieses über jenem des staatlichen Bürgereinkommens liege. Die zukünftige politische Arbeit werde sich mit mehreren Aspekten befassen müssen. Zu diesen gehörten die Bedarfsorientierung und die Treffsicherheit der Interventionen, die präventive Bedeutung von spezifischen Maßnahmen und die Optimierung durch Beseitigung von Schachstellen wie Doppelungen oder vermeidbarem Verwaltungsaufwand.

Am Nachmittag formierten sich die verbleibenden Teilnehmer/innen zu zwei von Bruno Marcato und Georg Leimstädtner (beide vom Dachverband für Soziales und Gesundheit) moderierten „Denk-Gruppen“ zur Vertiefung der diesjährigen Thematik. Konsens herrschte dort unter anderem darüber, dass Zuwendungen an unterstützungsbedürftige Personen übersichtlich sein müssen und daher einer Zusammenführung bedürfen, genauso wie darüber, dass Zuwendungskriterien mit Feinabstufungen operieren müssen, um zu vermeiden, dass Anspruchsberechtigungen zu einer Entweder-oder-Frage werden.

In seinen Schlussworten bedankte sich Hans Widmann bei den Planungs-Kollegen Karl Tragust (gleichzeitig Moderator) und Wolfgang Obwexer (Geschäftsleiter der Lebenshilfe), bei den Referent/inn/en sowie bei allen Teilnehmer/inne/n für ihr Interesse und ihre aktive Mitarbeit. Er betonte die Wichtigkeit des sozialen Grundeinkommens als eine Säule der Inklusion und forderte auf, gemeinsam die Stimme zu erheben, sollte auf Entscheidungsebenen im Zusammenhang des Sozialen der Begriff „Sparpolitik“ fallen.