„So nicht, Herr LH“
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Peter Staffler
Die Grünen werfen dem LH in Zusammenhang mit dem Flughafen vor, er verzerre das Ergebnis der Volksbefragung.
„Das war nicht der Geist der Volksbefragung!“.
So beginnt eine Aussendung der Grünen zum Thema Flughafen.
Auch in den letzten Tagen, im Zuge der Übergabe der Flughafenführung an Private, habe Landeshauptmann Arno Kompatscher immer wieder betont, man entspreche damit dem Ergebnis der Volksbefragung von 2016. „Wir können das nicht so stehen lassen und fordern den LH zu historischer Redlichkeit auf“, so die Grünen Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler in einer Aussendung.
Die Volksbefragung zum Flughafen habe sich nicht auf die öffentliche Finanzierung bezogen, „wie der LH heutzutage immer gern herauskehrt“. Die Volksbefragung fußte auf dem Entwicklungskonzept des Flughafens. Darin war die jährliche Finanzierung nur ein Teil, so die Grünen.
In der Aussendung heißt es außerdem:
„Wir haben den LH schon damals darauf hingewiesen, dass eine echte sinnvolle Fragestellung anders hätte lauten müssen, vor allem auch auch einen Gegenentwurf vorsehen. Das hat Kompatscher schon damals nicht gewollt. So kam es, dass das Volk in Südtirol verschiedene Neins gesagt hat:
- ein Teil stimmte GEGEN die öffentliche Finanzierung (NEIN Nummer 1)
- ein Teil stimmte GEGEN die Verlängerung der Landebahn (NEIN Nummer 2)
- ein Teil stimmte GEGEN den Flughafen (NEIN Nummer 3)
- der Rest (die Minderheit) stimmte FÜR das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns (JA).
Schon gleich nach dem für ihn niederschmetternden Ergebnis hat der LH trotzig das Ergebnis dahingehend interpretiert, dass das Volk die Führung des Flughafens durch Private wolle. Und so zieht er das auch durch. Er verzerrt damit auf das Gröbste das Ergebnis der Volksbefragung.
Die Bevölkerung im Bozner Talkessel, im Unterland und Überetsch ist entsprechend besorgt und auch aufgebracht, viele sind enttäuscht von ihrem Landeshauptmann. Der genau verstanden hat, was die Menschen wollen (bzw. nicht wollen) – und zugleich so tut als ob nur die Menschen nicht verstanden haben, worüber sie abgestimmt haben.
Das ist demokratisch unfair. Und politisch unklug noch dazu.“
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Kommentare (34)
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sabine
wie, man „entspreche dem Ergebnis“??? Das Ergebnis war KEIN Flughafen, egal mit welcher Finanzierung!!
erich
Schon während des Referendum wurde diskutiert, dass im Falle einer Niederlage private den Flughafen in die Hand nehmen. Dies würde von den Kritikern nur als Hirngespinst abgetan. Nun ist es aber so weit, Grüne und Kritiker sollen sich nun an der demokratischen Entscheidung halten.
george
Ja ‚erich‘, du bist wohl auch einer, der meint, nur die „großkopfeten“ Flughafenbefürworter, die allerdings das Referendum verloren haben, hätten gewusst, um was es geht. Und wenn dem so wäre, dann haben sie bewusst das Volk hintergangen und hintergehen es weiterhin; denn die eigentliche Abstimmung hat etwas anderes gewollt, als was man jetzt vorgibt tun zu müssen.
erich
Was schreibst du für Blödsinn, schau einmal genauer wer die Flughäfen nutzt, in Innsbruck ist die Bevölkerung sehr dafür, sie schätzen es sehr, die Nähe und einen Wochenende Trip. Die Studenten streicken am Freitag und suchen am Samstag einen Billigflug oder kaufen im Onlineshop. Zwischen träumen und Realität ist immer noch ein Unterschied.
george
Wirf nicht anderen „Blödsinn“ vor, wenn du ihn selber verzapfst, indem du den FH Innsbruck mit Bozen vergleichst. Schon allein das ist der größte Irrsinn und damit zu meinen, er wäre gleich nutzbar wie der in Innsbruck. Schau dir nur einmal die Geographie an, vieleicht geht dir dann ein Licht auf.
pingoballino1955
Wenn jemand am Reschenpass wohnt ,dann ist er schneller in Innsbruck Kranewitten am Flugplatz als in Bozen.Dasselbe gilt für einige Südtiroler Täler.Landkarte anschauen Herr ERICH! Die Flugpreise ab Bozen nach Innsbruck,München,Rom usw .möchte ich dann sehen,wahrscheinlich 3x so hoch,wie Internetanbieter Booking com-Fluege.de-ab-in-den-Urlaub.de usw.Wer´s hat,kann ja gerne in die Kassen der neuen Besitzer zahlen ,ich jedenfalls nicht!
besserwisser
@GRÜNE: nutzt die Gelegenheit, das Volk wartet darauf die Damen & Herren endlich abzuwählen! Die Geschichte mit den Halbwahreheiten ist Eure Chance! Das ganze Unterland hat bis jetzt nur den Dreck und den Flughafen bekommen …
andreas
Es liegt nicht am LH, wenn die Grünen ihren Wählern die Konsequenz eines Neins nicht richtig kommuniziert haben.
Es gibt keinen „Geist“ bei einer Volksbefragung, es gibt nur konkrete Fragen.
Direkte Demokratie scheint bei den Grünen nur dann gut zu sein, wenn das Ergebnis ihren Anliegen entspricht, wie sie schon bei der Befragung zum Benkokaufhaus gezeigt haben, diese wollten sie ja verhindern, da das Ergebnis vorhersehbar war.
Am lustigsten finde ich die Einwände der Obstbauern im Unterland, welche den Flughafen wegen der Umweltverschmutzung nicht wollen. Wäre es ihnen gestattet, würden die ihre Apfelbäume sogar auf dem Mittelstreifen der Autobahn pflanzen. 🙂
george
Du tust so, als ob nur die Grünen bei der Vermittlung des Flughafen-Neins aktiv gewesen wären und unterschlägst bewusst alle anderen Vereinigungen. Allein daraus erkennt man deine miese Hinterlist.