„So nicht, Herr LH“

Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Peter Staffler

Die Grünen werfen dem LH in Zusammenhang mit dem Flughafen vor, er verzerre das Ergebnis der Volksbefragung.

„Das war nicht der Geist der Volksbefragung!“.

So beginnt eine Aussendung der Grünen zum Thema Flughafen.

Auch in den letzten Tagen, im Zuge der Übergabe der Flughafenführung an Private, habe Landeshauptmann Arno Kompatscher immer wieder betont, man entspreche damit dem Ergebnis der Volksbefragung von 2016. „Wir können das nicht so stehen lassen und fordern den LH zu historischer Redlichkeit auf“, so die Grünen Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler in einer Aussendung.

Die Volksbefragung zum Flughafen habe sich nicht auf die öffentliche Finanzierung bezogen, „wie der LH heutzutage immer gern herauskehrt“. Die Volksbefragung fußte auf dem Entwicklungskonzept des Flughafens. Darin war die jährliche Finanzierung nur ein Teil, so die Grünen.

In der Aussendung heißt es außerdem:

„Wir haben den LH schon damals darauf hingewiesen, dass eine echte sinnvolle Fragestellung anders hätte lauten müssen, vor allem auch auch einen Gegenentwurf vorsehen. Das hat Kompatscher schon damals nicht gewollt. So kam es, dass das Volk in Südtirol verschiedene Neins gesagt hat:

• ein Teil stimmte GEGEN die öffentliche Finanzierung (NEIN Nummer 1)
• ein Teil stimmte GEGEN die Verlängerung der Landebahn (NEIN Nummer 2)
• ein Teil stimmte GEGEN den Flughafen (NEIN Nummer 3)
• der Rest (die Minderheit) stimmte FÜR das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns (JA).

Schon gleich nach dem für ihn niederschmetternden Ergebnis hat der LH trotzig das Ergebnis dahingehend interpretiert, dass das Volk die Führung des Flughafens durch Private wolle. Und so zieht er das auch durch. Er verzerrt damit auf das Gröbste das Ergebnis der Volksbefragung.

Die Bevölkerung im Bozner Talkessel, im Unterland und Überetsch ist entsprechend besorgt und auch aufgebracht, viele sind enttäuscht von ihrem Landeshauptmann. Der genau verstanden hat, was die Menschen wollen (bzw. nicht wollen) – und zugleich so tut als ob nur die Menschen nicht verstanden haben, worüber sie abgestimmt haben.

Das ist demokratisch unfair. Und politisch unklug noch dazu.“