„Die Alarmglocken schrillen“

Paul Köllensperger

Was ist los bei der Ausschreibung der Konzessionen für die außerstädtischen Buslinien? Diese Frage stellt sich das Team Köllensperger.

Paul Köllensperger schickt voraus:

„Die Vorgänge im Zuge der Ausschreibung der Konzessionen für die außerstädtischen Buslinien erscheinen immer undurchsichtiger, was bei der gigantischen Ausschreibungssumme von 962 Millionen Euro nicht tolerierbar ist. Da es sich um Steuergelder handelt, müssen die Spielregeln eingehalten werden. Die Handhabe dieses immens wichtigen Themas erweckt hingegen zunehmend den Eindruck, in einem beispiellosen Chaos zu versinken.“

Laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die gesamte Landesregierung der letzten Legislaturperiode, unter anderem, wegen des Verdachts auf Verleumdung setzten einen aktuellen Höhepunkt in dieser Endlosschleife, der Anlass zu weiterer Beunruhigung gibt, so Köllensperger in einer Aussendung weit.

Hinzu komme, dass gegen den ehemaligen Direktor der Abteilung Mobilität, Günther Burger, wegen Amtsmissbrauchs und wettbewerbsverzerrender Beeinträchtigung des Auswahlverfahrens ermitteln werde. „Mögen sich die von den Medien interviewten Landesräte noch so gelassen geben, klingeln bei uns Bürgerinnen und Bürgern die Alarmglocken“, so Köllensperger.

In der Aussendung heißt es weiter:

„Schließlich wissen wir alle nur allzu gut um die Einflussnahme gewichtiger Interessengruppen auf die Politik und können uns noch in bester Erinnerung an Sel-Skandal, Umgang mit ESF-Mitteln und Sparkasse ausmalen, wie stark die sichtbare und weniger sichtbare Verflechtung der verschiedenen Interessen den Lauf der Entwicklung besonders dann beeinflussen kann, sobald wirklich viel auf dem Spiel steht.

Wir vertrauen der Gerichtsbarkeit. Dennoch, wäre dieses Thema es nicht zusätzlich wert, einen weiteren Versuch zu unternehmen (mit Blick auf die Vergangenheit blieb es bedauerlicherweise bei mehrmaligen Versuchen), endlich einen eigenen Untersuchungsausschuss des Landtags ins Leben zu rufen?“