Toter Prozess

Rosa Thaler Zelger

Das Hauptverfahren zum Rentenvorschuss-Skandal wird von der Verteidigung versenkt, bevor es richtig begonnen hat. Und muss neu aufgerollt werden.

Von Thomas Vikoler

Zeit ist, besonders in Strafprozessen, ein wichtiger Faktor. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr verlieren sie an Brisanz. Deshalb setzt die Verteidigung nicht selten auf eine Verzögerungstaktik. In diesem Fall mit einem beabsichtigen, für sie günstigen Nebeneffekt: Eine strenge Richterin kann den Prozess nicht weiterführen. Der damit von neuem starten muss.

Gestern hätte am Landesgericht eine weitere Verhandlung zum sogenannten Rentenvorschuss-Skandal aus dem Jahre 2014 stattfinden sollen. Doch dazu kam es nicht. Ein Verteidiger des – neben Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler-Zelger – Mit-Angeklagten Ex-Pensplan-Präsidenten Gottfried Tappeiner entschuldigte sich wegen eines Arzttermins. Wobei man sich fragen kann, ob sich der Termin nicht anders hätte festlegen können, zumal der Termin für die gestrige Verhandlung seit Monaten feststeht. Übrigens nach einer Vertagung auf Antrag der Verteidigung – wegen eins Arzttermins.

Und so kam der Richtersenat unter Vorsitz von Carla Scheidle gestern nicht umhin, die Verhandlung ein weiteres Mal – diesmal auf den 7. Oktober – zu vertagen.

Was das für die Hauptverhandlung zu den schweren Vorwürfen des Betrugs, Amtsmissbrauchs und der Wettbewerbsverzerrung bedeutet, ist klar: Der Prozess ist tot, bevor er richtig begonnen hat.

Und muss, mit einem neuen Richtersenat, neu aufgerollt werden. Denn Carla Scheidle, die aktuelle Vorsitzende, wechselt im kommenden Herbst wegen Erreichen der Maximalzeit als Einzelrichterin, in die Abteilung der Voruntersuchungsrichter. Richter Walter Pelino, der diese derzeit leitet, wird hingegen ab September Einzelrichter.

Scheidet ein Mitglied eines Richtersenates aus, kann die Verteidigung darauf bestehen, dass das Hauptverfahren neu beginnt.

Das Verfahren zum Rentenskandal dauert mittlerweile mehr als fünf Jahre: Zunächst am Landesgericht Trient begonnen, wurde es zuständigkeitshalber an das Landesgericht Bozen verlegt. Nach einer umkämpften Vorverhandlung leitete Richter Andrea Pappalardo im Mai 2018 das Hauptverfahren gegen Rosa Thaler-Zelger und Gottfried Tappeiner ein. Die erste Verhandlung fand im September statt, auf der das Gericht – nach einem heftigen Abwehrkampf der Verteidigung – Filippo Degasperi von der Trentiner Organisation „Cittadini Cinquestelle anti-vitalizi“ als Nebenkläger zuließ.

Seitdem gab es, jeweils auf Antrag der Verteidigung, zwei Vertagungen. Die Beweisaufnahme hat erst gar nicht begonnen, insofern ist der prozessökonomische Schaden nicht groß. Aber bis ein neuer Richtersenat gebildet ist und der Prozess neu starten kann, werden im Herbst wiederum einige Monate vergehen.