Der Südtirol-Sitz

Einmal Forza Italia und nie wieder? SVP und Lega basteln an einem eigenen Südtiroler Wahlgesetz für die EU-Wahlen.

Von Matthias Kofler

Senator Meinhard Durnwalder hat einen Abänderungsantrag zum italienischen EU-Wahlgesetz von 1979 verfasst, der eine Sonderregelung für Südtirol vorsieht. Demnach können sich Minderheitenparteien weiterhin – so wie bisher – mit nationalen Parteien zusammenschließen, um die nationale Vier-Prozent-Sperrklausel zu überspringen. Die SVP ist für den kommenden Urnengang im Mai eine Listenverbindung mit Forza Italia eingegangen. Darüber hinaus sieht das Durnwalder-Gesetz für sprachliche Minderheitenparteien erstmals die Möglichkeit vor, unabhängig von einer nationalen Partei zu kandidieren. Jene deutschsprachige (Trentino-Südtirol), slowenischsprachige (Friaul-Julisch Venetien) und französischsprachige (Aostatal) Minderheitenpartei, die italienweit die meisten Stimmen ergattert, erhält einen Sitz im EU-Parlament.

Die Änderung kommt aufgrund der zeitlichen Knappheit bei den Wahlen im Mai noch nicht zum Tragen. „Wenn im Parlament wieder mehr Ruhe eingekehrt ist, werden wir dieses Anliegen sicher mit Nachdruck verfolgen. Jetzt, so kurz vor den Wahlen, ist eine ruhige und sachliche Diskussion nicht möglich“, erklärt Gesetzeseinbringer Meinhard Durnwalder.

Um die Reform durchs Parlament zu peitschen, sucht die SVP den Schulterschluss mit der Lega. Der Pusterer Senator verweist darauf, dass jene Regionen, die von der Gesetzesänderung profitieren würden, ebenfalls von der Lega regiert werden.

Neben dem Durnwalder-Gesetz liegt im Parlament auch ein Entwurf des Trentinter Rechtsprofessors Roberto Toniatti auf, den die Präsidenten der Regionen mit Sonderstatut Gianfranco Ganau (Sardinien), Roberto Paccher (Trentino-Südtirol) und Piero Mauro Zanin (Friaul-Julisch Venetien) in Auftrag gegeben haben. Demnach sollen neben den bestehenden fünf Wahlkreisen noch sechs kleinere Wahlkreise eingerichtet werden. Diese werden von den Regionen mit Sonderstatut gebildet, wobei Südtirol und Trient je einen eigenen Wahlkreis erhalten. Die jeweils meistgewählte Partei erhält einen Sitz in Brüssel. Gleichzeitig können die Parteien aber auch in den großen Makroregionen kandidieren, wodurch die Opposition in den sechs Sonder-Wahlkreisen nicht von vorneherein chancenlos wäre.