„Gerettete Sozialautonomie“

Die Kammerabgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben sich bei der Vertrauensfrage und bei der Endabstimmung zur Pensionsreform „Quote 100“ und zum Grundeinkommen der Stimme enthalten.

„Es ist uns gelungen, unsere Sozialautonomie abzusichern“, unterstreicht die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard, „dennoch: die verabschiedeten Maßnahmen verfolgen einen gänzlich falschen Ansatz“, begründet Gebhard das Stimmverhalten der dreiköpfigen SVP-Fraktion, der auch Manfred Schullian und Albrecht Plangger angehören.

 Die römische Abgeordnetenkammer hat am gestrigen Abend in einer Vertrauensabstimmung und am heutigen Nachmittag in der Endabstimmung die Pensionsreform „Quote 100“ und das Grundeinkommen verabschiedet. Die SVP-Parlamentarier Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger haben sich dabei der Stimme enthalten, „zumal unsere autonomiepolitischen Anträge angenommen worden sind“, erklärte Gebhard das Stimmverhalten ihrer Fraktion in der Stimmabgabeerklärung zur Vertrauensfrage.

Der Abgeordneten war es im Zuge der Arbeiten in den beiden zuständigen Kommissionen für Arbeit und für Soziales in der Kammer gelungen, durch einen Abänderungsantrag die primäre Zuständigkeit Südtirols im Bereich öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt abzusichern. „Damit können wir selber entscheiden, ob und wie wir zukünftig unseren Menschen in Not unter die Arme greifen, ob wir die bestehenden Sozialleistungen wie z.B. das Wohngeld beibehalten und inwiefern das gesamtstaatliche Grundeinkommen eine Rolle spielt“, erklärt Gebhard.    

Dennoch bewerten die SVP-Abgeordneten das Dekret als „zu kurz gegriffen“, wie die SVP-Fraktionssprecherin unterstreicht. „Durch die verabschiedeten Maßnahmen wird kein Wirtschaftswachstum gefördert: Das ist es aber, was Italien derzeit dringendst braucht, um nicht noch tiefer in die Schuldenfalle zu schlittern und um an Glaubwürdigkeit in Europa zurückzugewinnen“, so Gebhard.

In Bezug auf die Pensionsreform „Quote 100“ bemerkt die Südtiroler Abgeordnete, dass diese zwar grundsätzlich aus der Sicht vieler Betroffener als positiv zu bewerten sei und der vorzeitige Pensionseintritt von vielen lang ersehnt werde. „Bei einer genauen Betrachtung ist jedoch klar ersichtlich: Dieser Schritt geht auf Kosten der nächsten Generation“, betont Renate Gebhard. Davon abgesehen seien Mütter, die für mehrere Jahre ganz oder teilweise auf eine berufliche Tätigkeit verzichten bzw. verzichtet haben und daher kaum eine Chance haben, die Quote 100 zu erreichen, stark benachteiligt. Gebhard bedauert, dass ihr Antrag zur Anerkennung der Erziehungszeiten für die Rente auch in diesem Dekret keine Mehrheit gefunden hat. „Das ist eine vertane Chance, unsere Familien konkret zu unterstützen – und nicht immer nur davon zu reden.“

Aufgrund der in der Abgeordnetenkammer erfolgten Abänderungen muss das Gesetz nochmals zur dritten Lesung zurück in den Senat.