„Bekommen Mund nicht auf“

Scheinheilig, wenig konstruktiv und autonomiekritisch: Die SVP-Abgeordneten im Landtag ziehen gegen ihren neuen Lieblingsgegner – das Team Köllensperger – vom Leder.

von Matthias Kofler

In der SVP-Fraktion ist man nicht gut auf das Team Köllensperger zu sprechen. Die größte Oppositionspartei habe sich bei den Arbeiten im Landtag bislang „wenig konstruktiv“ gezeigt, ärgert sich Fraktionssprecher Gert Lanz.

Besonders sauer stößt den Edelweißpolitikern auf, wie sich die Köllenspergerianer in den Kommissionssitzungen verhalten: „Die machen dort den Mund nicht auf. Und ein paar Tage später, wenn sie die Gesetze durchgelesen haben, gehen sie mit schneidigen Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit“, echauffieren sich die SVP-Abgeordneten.

Jüngstes Beispiel ist die Haushaltsdebatte in der 3. Gesetzgebungskommission: Einige Südtiroler Ärzte, die in Österreich studieren, können ihren Facharzt dank einer Gesetzesänderung wieder an Südtiroler Krankenhäusern machen. „Für Südtirol eine wertvolle Errungenschaft“, freut sich Lanz – und kritisiert im gleichen Atemzug die „autonomiekritische Einstellung“ des Movimento 5 Stelle und des Teams Köllensperger. Die Vertreter beider Parteien hätten beanstandet, dass das Land hier von den staatlichen Normen abweiche und entsprechende Gutachten angekündigt.

Für den SVP-Chef nicht nachvollziehbar: „Wir klagen über den Fachärztemangel und es ist uns nach langen Verhandlungen gelungen, die Facharztausbildung nach österreichischem Modell wieder einzuführen. Sie hilft dem Fachärztemangel zu lindern und garantiert den Jungärzten eine qualitative und praxisnahe Ausbildung“, betont Lanz. Umso unverständlicher erscheine die Reaktion des Movimento 5 Stelle im Rahmen der Sitzung des Gesetzgebungsausschusses. „Mit solchen Aktionen werden unnötig Steine in den Weg gelegt“, so Lanz. Das Team Köllensperger suche den Schulterschluss mit den Grillini und drohe ebenfalls immer wieder mit staatlichen Bestimmungen.

Paul Köllensperger und Co. wollen diese Seitenhiebe nicht auf sich sitzen lassen. Die Behauptungen des SVP-Sprechers Lanz entbehrten jeder Wahrheit. Das Team Köllensperger unterstütze sehr wohl die Facharztausbildung. Was im Rahmen der Personalaufstockung allerdings nicht unterstützt werde, sei die Anstellung von zusätzlichen acht persönlichen Pressesprechern für die Landesräte. Deren Anstellungen seien inkompatibel mit dem journalistischen Berufsethos. Das Staatsgesetz Nr. 150/2000 sehe vor, dass der Journalist einer Pressestelle unabhängig arbeiten muss und kein einfaches Megafon der Mächtigen ist.

„Wir finden diese zusätzlichen Kosten rücksichtslos. Die Regierung täte gut daran, sich durch Leistung in Szene zu setzen und nicht durch eine Aufstockung des Propaganda-Apparates. Die Anstellung der zusätzlichen persönlichen Pressesprecher wird dadurch gerechtfertigt, dass man Fake News bekämpfen müsse, wie Landeshauptmann Kompatscher jüngst erklärte. Dies erscheint umso lächerlicher angesichts der Tatsache, dass die SVP-Fraktion hier selbst Fake News in die Welt posaunt“, so Köllensperger.

Die Landesregierung findet die Kritik der stärksten Oppositionspartei an der Anstellung der Pressesprecher „scheinheilig“. LH Kompatscher verweist darauf, dass die Köllensperger-Fraktion jüngst selber sechs Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten angestellt habe. Nach dem Motto: Was denen recht ist, kann uns nur billig sein.

Paul Köllenperger bleibt aber bei seiner Meinung: Die Landesräte hätten bereits persönliche Referenten, Ressortdirektoren und einen numerisch gut aufgestellten Presseapparat zur Verfügung. Es brauche also keine weiteren acht Pressesprecher.