„Nur mehr den Kopf schütteln“

Josef Tschöll

Die SVP-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der Haltung von Transportminister Toninelli zur Vergabe der Autobahnkonzession.

Die ablehnende und wirtschaftsfeindliche Haltung des Transportministers Toninelli zu wichtigen Infrastrukturen und Investitionen werde laut SVP-Wirtschaft immer offensichtlicher. Diese Investitionen brauche Italien aber unbedingt, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und den Anschluss an die restlichen Industriestaaten nicht zu verlieren. Nachdem Toninelli bereits für den Stillstand bei der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin – Lyon wesentlich mit verantwortlich sei und den Bau von anderen wichtigen Infrastrukturprojekten (u.a. zuletzt den Autobahnanschluss Campogalliano für die Keramikindustrie in Sassuolo) blockiere, habe er jetzt auch die A22 ins Visier genommen, so der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll.

„Jetzt auf der Zielgeraden für den Abschluss der schwierigen Verhandlungen zur Verlängerung der Konzession für die A22, aufgrund der politischen Voreingenommenheit von Toninelli, einen Investitionsplan von über vier Mrd. Euro in Frage zu stellen und die Uhren auf Null zu stellen ist völlig inakzeptabel!“ betont Tschöll. Es zeige die Politik von Ahnungslosen, welche die Zusammenhänge und Wirkungen von Investitionen nicht kennen. Eine Bewegung wie die Grillini, die in Süditalien verwurzelt ist, sollte eigentlich wissen, worauf der Rückstand dieser Regionen zurückzuführen ist. Was Italien und vor allem der Süden brauche, sind Investitionen und nicht Assistenzialismus, mit einem Bürgereinkommen und Frühpensionierungen, welche die Schuldenlast für die nächste Generation nur weiter verschlimmern, so Tschöll.

Den Südtirolern mit einer Neuausschreibung der Konzession zu drohen, sei nicht nur eine bodenlose politische Frechheit, sondern ein Widerspruch in sich. „Wem würde Toninelli die Konzession wohl gerne geben? Demselben Betreiber, dem er bereits gedroht habe, wegen des Zusammenbruchs der Morandi-Brücke in Genua die dortige Konzession zu entziehen?“, fragt sich Tschöll.

„Die Südtiroler und die SVP lassen sich von den Aussagen eines Grillini-Politikers, egal ob Minister oder sonst wer, nicht einschüchtern und werden zusammenstehen. Von Leuten die unsere besondere Identität und Realität nicht kennen, lassen wir uns nicht vorschreiben, was mit uns zu geschehen hat. Dasselbe gilt übrigens auch für die hiesigen Einflüsterer Toninellis, welche ebenfalls zumeist von auswärts kommen“ so der Vorsitzende weiter.

Die Haltung Toninellis werfe auch Fragen zum Verhalten der Lega auf. Die SVP Wirtschaft kann bei dieser stillschweigenden Zustimmung, des zweiten Aktionärs der Regierung Conte, für die schädigende Blockadepolitik der Grillini nur mehr den Kopf schütteln. „Es ist vielleicht an der Zeit, dass Salvini diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmet“, bemerkt Josef Tschöll abschließend.