Amhofs Deal

Die SVP-Arbeitnehmer ziehen ihren Antrag, für die Kollektivverhandlungen 70 Millionen Euro bereitzustellen, zurück – unter einer Bedingung.

Von Matthias Kofler

Der 3. Gesetzgebungsausschuss hat am Dienstag den Haushaltsentwurf der Landesregierung, der die Verteilung von 100 Millionen Euro vorsieht, begutachtet.

Nach einer Aussprache mit dem Landeshauptmann zogen die SVP-ArbeitnehmerInnen Helmuth Renzler und Magdalena Amhof ihren Antrag zurück, der vorsah, für die Kollektivvertragsverhandlungen 70 Millionen Euro bereitzustellen. Stattdessen soll im Haushalt ein Platzhalter von 2 Millionen Euro eingefügt werden. Diese Summe sei „rein symbolisch“, betont Arno Kompatscher. Damit werde sichergestellt, dass die zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro für dringend notwendige Maßnahmen eingesetzt werden können. Die Verhandlungen fürs Landespersonal würden in Kürze starten. Dort werde man eruierten, wie viel Geld fürs Personal benötigt werde. Der entsprechende Betrag werde im Nachtragshaushalt im Juli zweckgebunden.

Die SVP-Arbeitnehmer haben dem LH die Zusage abgerungen, eine Tagesordnung der Fraktion mitzutragen, wonach fürs Landespersonal ein „angemessener Betrag“ bereitgestellt werde. Amhof und Renzler hoffen auf 50 bis 70 Millionen Euro, der Grüne Hanspeter Staffler verlangt 150 Millionen Euro.

Der Haushalt enthält eine Reihe von weiteren Bestimmungen. So wird die Stellenwahl fürs Lehrpersonal der deutschsprachigen Schulen auf Juni vorverlegt und online abgewickelt. Kritik übt die Opposition an der Bestimmung, wonach der Landesrat künftig den Vorsitz in der technischen Zivilschutzkommission innehat. Auch die Aufstockung des Landesstellenplans um 100 Angestellte stößt auf Kritik, insbesondere die Anstellung der neun Pressesprecher für die Landesräte.

Laut dem LH werden zahlreiche befristete Anstellung, etwa beim Einstufungsteam für die Pflegesicherung oder bei der Integration von Kindern mit Beeinträchtigung, in unbefristete Verträge umgewandelt. Auch die vom ESF-Skandal gebeutelte Europaabteilung bekommt zusätzliche Mitarbeiter. Bei den Vergabeverfahren wurde eine dringende Änderung vorgenommen, damit ein Verfahren nicht zum Stillstand kommt, wenn Einzelunternehmen einer Bietergemeinschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz kritisiert die „autonomiekritische Einstellung“ des Movimento 5 Stelle und des Teams Köllensperger. Diese hätten beanstandet, dass das Land bei der Facharztausbildung und bei der Personalaufstockung von den staatlichen Normen abweiche und entsprechende Gutachten angekündigt.

Das Gesetz wurde mit 4 Ja (Helmut Tauber, Gerhard Lanz, Helmuth Renzler und CarloVettori) und 4 Nein (Diego Nicolini, Hanspeter Staffler, Paul Köllensperger und Josef Unterholzner) gutgeheißen.