Mattei für Leibrenten-Kürzung

Rita Mattei hat sich auf der Präsidentenkonferenz in Rom für eine Neuberechnung der Leibrenten nach dem beitragsbezogenen System ausgesprochen: Die Altmandatare müssen Einbußen von bis zu 30 Prozent hinnehmen.

Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei hat am Montag an der Konferenz der Präsidenten der Regionalräte und der Landtage von Bozen und Trient teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand auch die Neuberechnung der Leibrenten.

„Es wurde einhellig die Notwenigkeit unterstrichen, die Vorsorgemaßnahmen und Leibrenten der Abgeordneten nach dem Beitragssystem neu festzulegen, um einen Beitrag zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben zu leisten“, berichtet Mattei, „da man aber bereits ausbezahlte Leibrenten nicht kürzen kann, wird man die künftigen neu berechnen, mit Abstrichen bis zu 30 Prozent. Dabei muss man aber darauf achten, keine Rekurse zu provozieren, die wiederum ein Schaden für den öffentlichen Haushalt wären.“

Landtagsvizepräsidentin Mattei hat zum ersten Mal an der Präsidentenkonferenz teilgenommen, zusammen mit den Präsidenten des Trentiner Landtags und des Regionalrats Trentino-Südtirol: „Man hat konstruktiv an einer Lösung gearbeitet, vor allem bei den technischen Aspekten; diesen Vorschlag wird man nun mit der Regierung diskutieren.“