„Kopfschütteln und Unverständnis“

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sorgt mit einem Mussolini-Sager für einen europaweiten Eklat – und bringt den Wahlbündnispartner SVP in Erklärungsnot.

Von Matthias Kofler

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani erklärte in einem Radio-Interview, dass Mussolini auch „einige gute Dinge getan“ habe, solange er „nicht Hitler gefolgt“ sei und „der gesamten Welt den Krieg erklärt“ habe.

Die geschichtsrelativierenden Aussagen des Forza-Italia-Politikers sorgten europaweit für Aufregung. Einige Europaabgeordnete forderten bereits den Rücktritt des Parlamentspräsidenten.

Brisant: Tajanis Partei Forza Italia ist Bündnispartner der SVP bei den EU-Wahlen im Mai. Die Süd-Tiroler Freiheit rief Philipp Achammer und Co. auf, sich klar von den Aussage Tajanis zu distanzieren. „Mit seinen verharmlosenden Aussagen über den faschistischen Diktator Mussolini hat Tajani sein mangelndes Unrechtsempfinden und seinen unsensiblen Umgang mit dem dunkelsten Kapitel der italienischen Geschichte offenbart“, so die STF.

In einer Stellungnahme entschuldigte sich Tajani am Donnerstagabend bei all jenen, die sich durch seine Aussagen angegriffen fühlten. Er sei ein „überzeugter Anti-Faschist“ und habe nicht die Absicht gehabt, das „antidemokratische und totalitäre System zu rechtfertigen oder zu banalisieren“, so der FI-Politiker. Er habe immer die Auffassung vertreten, dass Mussolini und der Faschismus „das dunkelste Kapitel der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts“ gewesen seien. „Ich habe immer gegen jede Form von Diktatur und Totalitarismus gekämpft. Europa ist aus der Niederlage des Faschismus heraus entstanden und ist ein solides Bollwerk gegen den Totalitarismus“, betonte der EU-Parlamentspräsident.

SVP-Chef Philipp Achammer sagte, dass seine Partei auf die Aussagen Tajanis „mit Unverständnis und Kopfschütteln“ reagiert habe. Gleichzeitig nehme man dessen Entschuldigung und schnelle Klarstellung zur Kenntnis. „An der ablehnenden Haltung der SVP gegenüber jeglicher Ideologie gibt es – vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes – keinen Zweifel“, so Achammer und verwies auf einen vom Landtag angenommen Antrag, der den Staat zur Aufarbeitung des Faschismus und Nationalsozialismus auffordert.

Man schätze Tajani als Person sehr. Umso verwunderlicher seien seine Aussagen. „Wir hoffen und gehen davon aus, dass sich das nicht wiederholen wird“, sagte der SVP-Obmann. Im Hinblick auf die EU-Wahlen sei die SVP eine Verbindung innerhalb der Europäischen Volkspartei eingegangen, die proeuropäisch ausgerichtet sei und „mit der nationalistischen Ausrichtung von Le Pen und Co. nichts zu tun haben will“, so Achammer.