Rechnung für Laimer

Die Berufungsinstanz des Rechnungshofs hat entschieden: Ex-Energielandesrat Michl Laimer muss wegen der SEL-Affäre 287.844 Euro Schadenersatz zahlen. Aus der beschlagnahmten Villa?

von Thomas Vikoler

Es hätte schlimmer kommen können – aber auch besser.

Aber weil der frühere Bozner Rechnungshof-Staatsanwalt Robert Schülmers in seiner Berufung die Zahlung von beinahe einer Million Euro gefordert hatte, wird es zum nun ergangenen Urteil des Zentralen Rechnungshofs keinen Kassationsrekurs geben.

„Absurd“.

So war die erste Reaktion von Ex-Energielandesrat Michl Laimer gegenüber seinen Anwälten Karl Pfeifer und Gerhard Brandstätter auf das Urteil aus Rom. Laimer ist mit diesem (bald rechtskräftig) zur Zahlung von 287.844 Euro Schadenersatz verurteilt worden.

Die Folgen der SEL-Affäre um die getürkten Ausschreibungen für Großkraftwerke, die dem früheren Landesrat per Strafzumessung eine Haftstrafe von zwei Jahre und acht Monaten (u.a. wegen erschwerten Betrugs) auf Bewährung einbrachte, die er im Sozialdienst abgeleistet hat.

Nun also der finanzielle Teil – der Rechnungshof -, nachdem eine Zivilklage der SEL AG infolge der Fusion von SEL und Etschwerken zu Alperia versandet ist.

Am 15. Mai 2015 wurde Laimer vom hiesigen Rechnungshof zur Zahlung von 240.000 Euro verurteilt. 160.000 Euro für den Imageschaden für die Landesverwaltung, 80.000 Euro für das Caia-Gutachten. Mit diesem hatte das Land einen juristischen Ausweg aus der SEL-Affäre gesucht.

Die Staatsanwaltschaft (Schülmers) hatte 300.000 Euro für den Imageschaden und 80.000 Euro für das Caia-Gutachten beantragt. Dazu nicht weniger als 578.126 Euro für den Dienstausfall („mancata resa del servizio“). Das entspricht der gesamten Amtsentschädigung Laimers von 2006 bis 2010.

Im Urteil der ersten Instanz wurde keinerlei Dienstausfall festgestellt.

Der Zentrale Rechnungshof sieht diesen Bereich etwas anders. Sie hob das erstinstanzliche Urteil teilweise auf, indem es Laimer – zu den 240.000 Euro – einen Schaden von 47.844 Euro für den verursachten Dienstausfall aufbürdete. Das entspricht der Amtsentschädigung Laimers in den Monaten April 2006 und Mai 2006 (jeweils 9.572 Euro), sowie Dezember 2009 (10.051 Euro) sowie Jänner und Februar 2010 (jeweils 9.333 Euro).

In die beiden Monate im Jahre 2006 fällt die gerichtlich festgestellte Manipulation der Ausschreibungen (der Karfreitag im Energie-Assessorat mit SEL-Direktor Maximilian Rainer), in den Zeitraum Dezember 2009 bis Februar 2010 die Zuweisung des Kraftwerks St. Anton an die SEL AG auf der Grundlage des ominösen Vermerks von „Mitbewerber“ Maximilian Rainer. Das Elektrifizierungsamt hatte die Übertragung der Konzession an die Eisackwerk GmbH vorgeschlagen.

Was passiert nun?

Sobald das Urteil, in einigen Monaten, in Rechtskraft erwächst, muss Laimer die 287.844 Euro zahlen. Als Sicherstellung hatte die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof 2014 eine auf den Ex-Landesrat laufende Villa in Dorf Tirol beschlagnahmen lassen. Die Maßnahme wurde zwar zeitweise aufgehoben, gilt aber weiterhin. Der Familienfonds, in den die Immobilie eingebracht wurde, wurde für unwirksam erklärt.

Und so könnte, sollte Laimer nicht von sich aus zahlen, die Villa zur Abdeckung des Schadens herangezogen werden.