„Politik des Schlagstocks“

Foto: 123RF.com

Im Landtag wurde darüber diskutiert, ob vor dem Landhaus in der Perathonerstraße ein privater Sicherheitsdienst zum Schutz der Landesbediensteten eingesetzt werden soll.

Der Vorschlag kam von Alessandro Urzì:

Die Landesregierung möge verpflichtet werden, bis zum geplanten Umzug der Ämter in ein anderes Gebäude einen privaten Sicherheitsdienst zum Schutz der Landesbediensteten im Eingangsbereich des Landhauses in der Perathonerstraße und im Bereich unmittelbar davor einzusetzen, wobei Personen, die auf dem zum Landhaus gehörenden Grund Drogen konsumieren, entfernt werden, bei Bedarf die Ordnungskräfte verständigt und aufgeschlagene Nachtlager beseitigt werden.

Außerdem sollen unzivilisierte und die Gesundheit gefährdende Verhaltensweisen verhindert werden sowie unbefugten Personen, oder solchen, die sich nicht in ein Amt begeben müssen, der Zugang zu den Fahrstühlen verwehrt werden und gleichzeitig den zahlreichen jungen Menschen, die wegen der Zweisprachigkeitsprüfungen die Ämter des Landhauses aufsuchen, ein angemessener Schutz vor dem Kontakt mit Drogenhändlern oder – konsumenten geboten werden.

“In der Perathoner-Straße Nr. 10 in Bozen befindet sich ein Landhaus, in dem zahlreiche Büros mit starkem Parteienverkehr untergebracht sind – darunter auch jenes, das für die Zweisprachigkeitsprüfungen zuständig ist und daher von vielen jungen Menschen aufgesucht wird – sowie die Kantine der Landesbediensteten”, erklärte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia), davor würden sich auch untertags Drogensüchtige und Drogenhändler aufhalten oder nachts ihr Lager aufschlagen. Der Platz sei mit Flaschenscherben übersät, Flaschenhälse würden für tätliche Auseinandersetzungen verwendet. Bedienstete und Besucher seien verängstigt. Auch sein Fraktionsbüro sei dort untergebracht.

An dem Ort bestehe Gefahr für die öffentliche Sicherheit, bestätigte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), das sei aber nicht Angelegenheit eines Sicherheitsdienstes, sondern der Polizei.

Carlo Vettori (Lega Alto Adige – Südtirol) bestätigte ebenfalls das Problem. Er selbst habe bereits den Einsatz des Heeres für problematische Zonen in der Stadt vorgeschlagen. Es gehe nicht nur um das Haus Nr. 10, es gehe um den ganzen Bahnhofspark und den Platz vor dem Busbahnhof. Ein privater Sicherheitsdienst habe auch nicht die nötigen Befugnisse, um effizient einzugreifen. Die Lösung komme bald, und zwar mit dem Sicherheitsdekret der Regierung.

Ulli Mair (Freiheitliche) teilte Urzìs Problemstellung. Sie wohne in der Gegend und sehe jeden Tag, was dort los sei. Die Polizei mache jeden Tag Kontrollen, sie sei dort sehr präsent, und das sei erfreulich. Das Problem sei nicht die Polizei, sondern die Justiz, welche die Verhafteten sofort wieder auf freien Fuß setze. Private Sicherheitsdienste könnten sehr wohl etwas bewegen, und so könne die Polizei für andere wichtige Angelegenheiten eingesetzt werden. Eine Vertreibung löse das Problem nicht, sondern verlagere es nur.

Auch Brigitte Foppa (Grüne) zeigte sich erfreut über die Polizeipräsenz; jeder wolle sich in Sicherheit bewegen könne. Sie warnte jedoch vor einer Politik des Schlagstocks, damit löse man gar nichts, man verlagere das Problem nur in eine andere Straße. Die Lösung des Problems sei komplizierter.

LR Massimo Bessone erklärte, dass dem Land nur ein kleiner Teil des Gebäudes gehöre. Um dem Problem zu begegnen brauche es eine konstante Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinde und Polizeikräften. Ein privater Sicherheitsdienst könne nur auf dem kleinen Gelände vor dem Haus operieren, der Rest sei öffentlicher Grund. Man werde aber eine Videoüberwachung erwägen.

Urzì habe zu Recht auf das Problem hingewiesen, aber derzeit sei das nicht Angelegenheit des Landes.
Sein Antrag verlange einen Sicherheitsdienst für den Bereich, der dem Land gehöre, den Eingangsbereich und den Platz davor, antwortete Alessandro Urzì.

Die Bediensteten des Landes hätten täglich Angst, das Haus zu verlassen. Die Polizei könne nicht den ganzen Tag dort stehen, ein Wachdienst schon. Von einer Lega würde er sich andere Antworten erwarten. Urzì beantragte namentliche Abstimmung.

Die Prämissen des Antrags wurden mit 6 Ja, 18 Nein und 7 Enthaltungen, der beschließende Teil wurde mit 3 Ja, 25 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.