„Untätige Regierung“

Das Team Köllensperger kritisiert die Landesregierung, die nur halbherzig gegen den Missbrsuch von Wohnraum durch private Anbieter wie Airbnb vorgehe.

Das Team Köllensperger begrüßt, dass das Thema Airbnb und Co. „endlich im Landtag angekommen“ ist.

Paul Köllensperger erinnert daran, dass im „befreundeten Bundesland Tirol“ die Regierung schon aktiv geworden sei und somit diesem massiven Entzug von leistbaren Wohnraum einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben habe.

Nicht so in Südtirol – das Landesgesetz zur Regelung der privaten Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen aus dem Jahr 1995 sehe zwar vor, dass auch nicht lizensierte Südtiroler Nutznießer aus der Zimmervermietung über Plattformen wie Airbnb und Co. dem bestehenden Gesetz unterliegen.

Das Gesetz sieht Folgendes vor: Mitteilung an die Gemeinde vor Tätigkeitsbeginn, telematische Übermittlung der Gästemeldungen, Übermittlung an die Tourismusvereine der Mindest- und Höchstpreise, nur um einige Pflichten zu nennen.

„Es ist verwunderlich, dass die SVP das Thema des Missbrauchs von Wohnraum durch private Anbieter auf der Airbnb-Plattform abhaken wollen, indem sie sich auf die Anmahnung in einer Landtagsanfrage beschränken. Diese, vom Landtagsabgeordneten und Hotelier Helmut Tauber eingebracht, wurde vom zuständigen Landesrat Arnold Schuler beantwortet. Die Regierung spielt den Ball an die 116 Gemeinden mit ihren Ortspolizeikräften zurück“, so Paul Köllensperger.

Nicht nur in den Südtiroler Städten, sondern vielfach in begehrten Tourismusdestinationen trete die Verzerrung des Wettbewerbs durch die Airbnb-Anbieter zu Lasten von lizensierten Hotels, Gastbetrieben, Privatzimmervermietern zutage. „Diese unterliegen einer Vielzahl von urbanistischen, sanitären, steuerrechtlichen und feuerpolizeilichen Auflagen, die von nicht lizensierten bzw. gemeldeten Zimmer/Wohnungsvermietern nicht eingehalten werden“, so das TK.

Die ohnehin schon in vielen Ortschaften kaum leistbaren Wohnverhältnisse verschärften sich durch diese Situation immer weiter, wenn Airbnb und Co. den Trend zu weniger Langzeitmieten und mehr Kurzzeitmieten auf Grund höherer Renditen weiter verstärkt.  Die im Landtag gezeigte Untätigkeit der Landesregierung bzw. Übertragung der Verantwortung an die Gemeinden verstärke diese Entwicklung, kritisiert das TK.

Das Landesgesetz aus dem Jahr 1995, aus einer Zeit bevor Internet aufkam, gehöre deshalb dringendst überarbeitet. „Wer dies nicht erkennt und flächendeckende Kontrollen gegen den Missbrauch von Wohnraum durch unlizensierte Vermieter einführt, handelt unverantwortlich gegenüber jenen Tourismustreibenden, die sich an die Vorgaben und Regeln handeln. Zudem tritt das Ziel leistbares Wohnen flächendeckend in ganz Südtirol anbieten zu können in weitere Ferne“, so das TK in einer Aussendung.

„Dieses Passivität der Regierungspartei, die einmal mehr im Landtag demonstriert worden ist, kann nicht im Sinne einer stimmigen Tourismuswirtschaft und noch weniger im Sinne einer guten Zukunftssicherung für die Südtiroler Bevölkerung sein“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger.