„Strenge Kontrollen“

erstellt: 13. März 2019, 00:16 in: Südtirol | Kommentare : 13

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Im Rahmen der „Aktuellen Fragestunde“ hat SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber bei der Landesregierung nachgefragt, wie in Südtirol Vermietungsplattformen wie „Airbnb“ kontrolliert werden.

Der zuständige Landesrat Arnold Schuler bestätigte in seiner Antwort, dass die Gemeinden dafür zuständig seien und diese auch regelmäßig und flächendeckend kontrollieren würden.

Auch für neue Formen der Vermietung müssen die Bedingungen gleich gestaltet werden, wie für die traditionellen Vermieter. Dies hat jüngst das Verwaltungsgericht Latium bestätigt, indem es entschieden hat, dass die Plattform „Airbnb“ für seine Vermieter die gesetzlich vorgesehene Ersatzsteuer von 21 Prozent einbehalten und an den Fiskus abführen muss. Des Weiteren müssen auch die Aufenthaltsabgabe eingehoben und die Abgaben an die Tourismusvereine bezahlt werden.

„In Südtirol ist die Vermietung im Privatzimmervermietergesetz geregelt, daher ist es nicht notwendig, neue Bestimmungen zu erlassen. Allerdings ist eine strenge Kontrolle notwendig, um unlautere Konkurrenz zu vermeiden, Steuergerechtigkeit zu gewährleisten und eine Wohnraumverknappung und steigende Mietpreise zu vermeiden“, so Tauber.

In seiner Antwort auf die Anfrage Taubers betont Landesrat Schuler, dass die Gemeinden für die Kontrolle zuständig seien und diese die Kontrollen auch durchführten. „Schon im Jahr 2017 wurden die Gemeinden über die Anwendung der Bestimmungen zur Ortstaxe einerseits und zur Aufenthaltsabgabe auf Wohnungen und Villen andererseits bei der touristischen Vermietung über Plattformen informiert. Für die Einhaltung der Verpflichtung der Ersatzsteuer IRPEF ist die Agentur der Einnahmen zuständig“, so Landesrat Schuler.

Er sieht allerdings noch Verbesserungspotential: „Die Plattform ‚Airbnb‘ wurde nicht nur dazu verurteilt, die Ersatzsteuer einzuheben und an den Staat zu zahlen, sondern auch der Agentur der Einnahmen die Vertragsdaten zu übermitteln. Die Kontrolle durch die Gemeinden könnte verbessert werden, wenn auch die Gemeinden diese Daten bekommen würden.“