„Nichts zu suchen“

Herbert Dorfmann

Herbert Dorfmann spricht sich klar für den Ausschluss des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei aus. Sonst bekomme man ein Glaubwürdigkeitsproblem.

von Matthias Kofler

Muss Viktor Orbans Fidesz-Partei die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen? Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viele EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Stasten haben sich daraufhin dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen. Über diese Frage soll am 20. März der EVP-Vorstand abstimmen. Für einen Rauswurf des ungarischen Ministerpräsidenten spricht sich auch der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann aus.

Tageszeitung: Herr Dorfmann, hat Viktor Orban nach den jüngsten Entgleisungen in Ihrer Parteienfamilie noch Platz?

Herbert Dorfmann: Orban hat mit seinem Verhalten schon lange nichts mehr in der EVP zu suchen. Ich habe schon mehrere Anträge mitgetragen, in denen ein Ausschluss Orbans aus der Parteienfamilie gefordert wird. Sein Verhalten ist meiner Meinung nach nicht mehr akzeptabel. Ein Ausschluss eines Mitglieds ist immer gut zu überlegen, da er auch Konsequenzen nach sich zieht. Im Falle Orbans würden wir wohl 15 Abgeordnete verlieren, die zur Lega und zu den FPÖ-Leuten gehen. Doch wenn Orban nicht ein klares Bekenntnis abgibt, wonach er sein Verhalten ändert, muss er die EVP verlassen. Ansonsten werden wir unglaubwürdig.

Forza Italia, mit der die SVP ein Wahl-Listenbündnis eingegangen ist, will Orban in der EVP halten …

Was FI will, ist mir egal! Bislang war man mehrheitlich der Meinung, dass es besser wäre, Orban in der EVP zu halten, um ihn beeinflussen zu können. Ein Ausschluss von Fidesz ist politisch gefährlich, da sich damit der Staat Ungarn von uns abwenden und zu den absoluten EU-Gegnern überwechseln würde. Doch wenn es von Orban kein klares Bekenntnis gibt, bringt es nichts mehr. Wir würden unsere Glaubwürdigkeit verlieren. Ich beobachte Orban nun schon seit zehn Jahren. Er geht immer zwei Schritte vor, um dann einen halben Schritt zurückzugehen. Dieses Spiel dürfen wir nicht mehr mittragen.

Laut den jüngsten Umfragen verdoppeln die EU-Gegner bei den Wahlen im Mai ihre Sitze im EU-Parlament. Wie sehr beunruhigen Sie diese Prognosen?

Derzeit gibt es rechts von der EVP drei Fraktionen im Europaparlament: die Konservativen mit den britischen Torries, die EFDD mit UKIP und dem Movimento 5 Stelle und die ENF mit der FPÖ und der Lega. Wenn sich diese drei Fraktionen zusammenschließen, dann kann das die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verändern. Ich glaube zwar nicht, dass Lega und Co. eine Mehrheit erhalten werden, denn dann wäre das Projekt der Europäischen Union gescheitert. Bei einem Zusammenschluss hätten die EU-Gegner aber über hundert Abgeordnete. Eine Große Koalition aus Sozialisten und EVP wird sich wohl nicht mehr ausgehen. Die EU-Befürworter im Parlament – EVP, Sozialisten, Liberale und Grüne – müssten noch mehr Kompromisse eingehen, was das Leben der Menschen nicht einfacher macht.